Erstellt am 03. März 2014, 13:13

Diskussion über Verwendung von 50 Mio. Euro. Die FPÖ will einen Sonderlandtag zu 50 Mio. Euro Bank Burgenland-Nachzahlung. Johann Tschürtz ist für eine öffentliche Diskussion über die Verwendung des Geldes.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz brachte eine Anzeige wegen Wahlbetrugs ein.  |  NOEN
Nachdem das Land Burgenland aufgrund eines EuGH-Urteils von der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) rund 50 Mio. Euro Nachzahlung aus dem Verkauf der Bank Burgenland erhalten hat, wollen die Freiheitlichen eine öffentliche Diskussion über die Verwendung der Mittel. 

Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz forderte dazu am Montag in Eisenstadt die Einberufung eines Sonderlandtages.

Kombilohnmodells als Vorschlag

Tschürtz präsentierte Vorschläge der Freiheitlichen und sprach sich erneut für die Einführung eines Kombilohnmodells aus, das in Deutschland bereits angewandt werde. Betriebe sollen dabei Mitarbeitern ein "Grundgehalt" zahlen, das Land sollte die Differenz zu einem definierten Mindesteinkommen beisteuern.

Pendler könnten profitieren

"Als Sofortmaßnahme könnte ich mir vorstellen, dass unsere 40.000 Pendler die Vignette rückerstattet bekommen", erklärte der FPÖ-Chef. Dies würde beispielsweise rund drei Mio. Euro kosten. Auch eine Unterstützung für die rund 30.000 armutsgefährdeten Burgenländer wäre mit dem Geld möglich. Zusagen anderer Parteien, den Wunsch nach einem Sonderlandtag zu unterstützen, gebe es noch keine.