Erstellt am 22. Juli 2013, 14:13

Diskussion um Firmenbesteuerung. Mitten im Wahlkampf hat das ÖVP-geführte Finanzministerium eine Diskussion über die Firmenbesteuerung in Österreich vom Zaun gebrochen.

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Mit Zahlen zu den angeblichen Kosten der Konzernabwanderung will sich die ÖVP gegen SPÖ-Forderungen nach höheren Abgaben für Unternehmen in Stellung bringen. Die SPÖ wiederum argumentiert mit neuen Jobs, die durch Firmenansiedlungen geschaffen worden seien. Der Chef der Ansiedlungsagentur ABA, Rene Siegl, hält beide genannten Zahlen für "sehr hoch gegriffen". Da hätten wohl beide indirekte Effekte mit eingerechnet, meinte er am Montag. Die Gruppenbesteuerung sei bei weitem nicht für alle Firmen, die sich überlegen, nach Österreich zu kommen, relevant.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind von 2008 bis 2012 durch Abwanderung von Firmen 70.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Der Ausfall von Steuereinnahmen wurde mit 1,26 Mrd. Euro beziffert. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer wiederum führte 94.000 neue Arbeitsplätze ins Treffen, die in den vergangenen vier Jahren entstanden seien.

Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller kennt keine Studien, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der 2005 eingeführten Gruppenbesteuerung und der Abwanderung bzw. Ansiedlung von Firmen nachweisen. Auch IHS-Chef Christian Keuschnigg sind "spontan" keine Erhebungen zur österreichischen Gruppenbesteuerung bekannt.

Die Gruppenbesteuerung, also die Möglichkeit, Verluste im Ausland gegen Gewinne im Inland aufzurechnen, wurde im Zuge der Steuerreform 2004/05 unter Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser eingeführt. Gleichzeitig wurde die Körperschaftsteuer (KÖSt) von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Laut Rechnungshof sind der öffentlichen Hand durch die Gruppenbesteuerung von 2008 und 2010 jährlich 450 Mio. Euro entgangen.