Erstellt am 07. März 2012, 13:13

Diskussion um Frauen-Quoten für Politik. Vor dem Frauentag am Donnerstag ist nun eine Diskussion über Frauenquoten in der Politik ausgebrochen.

ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm bekräftigte im ORF-Radio ihre Forderung nach einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote auf Wahllisten nach dem Reißverschlusssystem. Unterstützung bekam sie für ihr Anliegen von SPÖ und Grünen. Ablehnung kommt von FPÖ und BZÖ.

Den Frauenanteil von 27,87 Prozent im Nationalrat hält Schittenhelm für "genant". Sie lehnt die geplante Verkleinerung des Nationalrats strikt ab, denn das würde wieder zu Lasten der Frauen gehen, die in Regionalwahlkreisen jetzt schon das Nachsehen hätten. Für die Mandate, die über die Landes- und Bundeslisten vergeben werden, fordert die ÖVP-Frauenchefin eine gesetzliche Quote im Reißverschlusssystem.

Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek könnte sich eine gesetzliche Regelung "natürlich vorstellen", allerdings müsste diese Quote dann von allen Parlamentsfraktionen erfüllt werden. In der SPÖ wurde das Reißverschlussprinzip bereits 2010 beschlossen, merkte sie gegenüber der APA an. "Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und auch eine verpflichtende Quote", meinte auch Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. "Auf freiwilliger Basis schaffen es die anderen Parteien offenkundig nicht, ihren Frauenanteil zu erhöhen."

"Es geht in der Politik und in der Wirtschaft auch ohne gesetzliche Quote, da jede Quote automatisch eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung bedeutet", findet hingegen BZÖ-Frauensprecherin Schenk. Viel wichtiger wäre ein gesetzlicher Mindestlohn. Für FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber ist Schittenhelms Ruf nach verpflichtenden Frauenquoten "fast eine Wählerentmündigung".