Erstellt am 20. November 2012, 11:36

Diskussion um Ökologisierung der Pendlerpauschale. Zwar ist sich die Koalition bezüglich der Reform des Pendler-Pauschale grundsätzlich einig, in Details unterscheiden sich die Positionen von SPÖ und ÖVP aber weiterhin.

Finanzstaatssekretär Schieder sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat für eine stärkere Ökologisierung bei der Reform aus. Auch kann er sich Einkommensgrenzen, ab denen das Pauschale nicht mehr bezahlt wird, vorstellen. Während sich Umweltminister Berlakovich (ÖVP) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit zeigte, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung offenbar nicht notwendig. Vizekanzler Spindelegger betonte, dass dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden sei. Denn das "Kleine Pendlerpauschale" bleibe ja erhalten und das bringe jenen etwas, die den Öffentlichen Verkehr benützen.

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) gefordert. Er ortet nämlich Schwächen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Daher sei es auch wichtig, das "Große Pendlerpauschale" nun anzuheben.

Was die Zusatzkosten angeht, hat Finanzministerin Fekter (ÖVP) nach eigenen Angaben vorgesorgt. Da Österreich durch sein Triple-A-Rating niedrigere Zinsen als eingeplant leisten müsse, bleibe "ein bisschen ein Puffer". Aus diesem könne man nun die Besserstellung für die Pendler finanzieren.