Erstellt am 27. April 2012, 12:04

Diskussion um Studiengebühren geht weiter. Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, Studiengebühren in Eigenregie wieder einzuführen, gibt es keine gemeinsame Linie der Regierung in dieser Frage.

Für die SPÖ bot Unterrichtsministerin Schmied am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg an, Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer per Gesetz wieder einzuführen.

ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle lehnte das allerdings ab und will erreichen, dass die Universitäten selbst entscheiden können, ob und für wen Studiengebühren eingehoben werden. Diese Position sieht er nun gestärkt.

Für Vizekanzler Spindelegger ist die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten nur "ein erster Schritt". "Wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst". Anders Bundeskanzler Faymann, der sich entsprechend der Parteilinie lediglich eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten vorstellen kann.

Faymann betonte, dass die von der Uni Wien beschlossenen Gebühren lediglich jene Studenten umfassen, die auch nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren 2008 noch Beiträge zu zahlen hatten. Diese Studiengebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer wurden allerdings im Vorjahr wegen ihrer zu unpräzisen Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Faymann plädierte nun für eine Neuregelung via Bundesgesetz.