Erstellt am 06. April 2013, 11:24

Diskussion um Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Dass der Bund den Ländern eine neuerliche Zweckwidmung der Wohnbauförderung finanziell abgelten könnte, ist für ÖVP-Obmann Spindelegger derzeit nicht vorstellbar. "Vom Budget her sehe ich keine Spielräume", sagte er.

Landeshauptmann Pröll sprach sich nun ebenfalls für die Zweckwidmung aus.

Spindelegger betonte erneut, dass man das Thema realistischerweise erst beim nächsten Finanzausgleich verhandeln könne. Weil aber noch kein Bundesland gesagt habe, viel weniger in den Wohnbau zu finanzieren, als durch die Zweckwidmung notwendig wäre, bringe der Punkt wenig.

Ähnlich argumentierte Pröll. Niederösterreich investiere jedes Jahr 550 Millionen Euro in den Wohnbau, erhalte dafür aber nur 300 Millionen Euro vom Bund. Eine Zweckwidmung sei somit einfach zu erfüllen, er wolle ein konstruktiver Gesprächspartner sein. Auch der Wiener Wohnbau-Stadtrat Ludwig äußerte sich in dieser Richtung. "Es wäre sinnvoll, die Wohnbauförderung, seit 1996 eingefroren, an neue Gegebenheiten anzupassen", betonte er.