Erstellt am 30. Juli 2014, 07:31

von Wolfgang Millendorfer

Diskutieren & regieren. In der Sommerpause wird die Verfassungsreform vorbereitet. Trotz einiger Unstimmigkeiten läuft die Zusammenarbeit.

ÖVP-Bilanz: Landesvize Franz Steindl (2.v.r.) mit den Landesräten Andreas Liegenfeld und Michaela Resetar sowie Klubchef Rudolf Strommer (v.l.).  |  NOEN, unknown
Mit positiven Bilanzen gehen die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP in die Sommerpause. Die sitzungsfreie Zeit wird jetzt genutzt, um die Herbst-Themen aufzubereiten – allen voran die lange angekündigte Verfassungsreform – und um bei Veranstaltungen „Stimmen aus der Bevölkerung“ zu sammeln.

Jugend, Regionen und Wirtschaft im Zentrum 

Im heurigen „Jahr der Jugend“ standen für Landeschef Hans Niessl und seine Mannschaft unter anderem Bildung und Arbeitsmarkt im Zentrum. Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz wurden die Regionen in den Mittelpunkt gerückt. Landesvize Franz Steindl und das VP-Team setzen auf Wirtschaftswachstum, ländliche Entwicklung und das neue Tourismusgesetz.

Obwohl von beiden Seiten die konstruktive Zusammenarbeit im Landtag gelobt wurde (siehe unten), gab es zuletzt Unstimmigkeiten und sogar „Neuwahl-Andeutungen“. Wie geplant, soll aber im Mai 2015 gewählt werden. Der Wahlkampf wird „kurz und intensiv“.


Politik in Zahlen

  • In acht Landtagssitzungen wurden heuer bislang 64 Tagesordnungspunkte behandelt. Im Zuge der Fragestunden beantworteten die Regierungsmitglieder 28 mündliche Anfragen.

  • Von zwölf Gesetzesanträgen wurden sieben einstimmig und fünf mehrheitlich angenommen.

  • Drei „Aktuelle Stunden“ befassten sich mit der EU (Antrag der ÖVP), der BEGAS-Affäre (FPÖ) und der Steuerreform (SPÖ).