Erstellt am 16. Februar 2012, 14:07

Doch kein Pensionsplus für Politrentner. Politpensionisten dürfen sich doch über kein Pensionsplus durch das Sparpaket freuen. Das Beamten-Ministerium kündigte Donnerstagnachmittag an, dass die ursprünglich geplanten Bestimmungen so angepasst werden, dass es zu keinen Gewinnen für Bezieher hoher Politikerpension kommen kann.

Ins Rollen gebracht hatten die Diskussion die Grünen, deren Sozialsprecher Karl Öllinger gestern behauptet hatte, dass durch die geplante außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage Bezieher der "alten" Politikerpension bis zu 50 Euro pro Monat mehr lukrieren könnten. Dem widerspricht das Beamtenministerium. Maximal sechs Euro brutto monatlich wären dazugekommen und auch das werde nun korrigiert.

Das Problem bei der außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist, dass diese der Grenzwert ist, ab dem ein höherer Pensionssicherungsbetrag (15 Prozent) gezahlt werden muss. Ist die Höchstbeitragsgrundlage also ein Stück weiter oben, sinkt der Anteil jener Pensionsteile, für die der Höchstsatz zu leisten ist.