Erstellt am 04. Juli 2011, 12:06

Donauraumstrategie: "Nägel mit Köpfen". Österreich drückt bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie aufs Tempo. Zehn Tage nach dem Grundsatzbeschluss des EU-Gipfels haben Spitzenpolitiker und Experten am heutigen Montag in Wien darüber beraten, wie die Kooperation der 14 Staaten des Donauraums mit Leben erfüllt werden kann.

"Es ist ein zukunftsträchtiges Projekt, wo wir jetzt Nägel mit Köpfen machen müssen", betonte Außenminister Michael Spindelegger (V) bei der Konferenz im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien.

Die Strategie geht auf eine österreichisch-rumänische Initiative zurück. Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi plädierte dafür, zunächst leicht umsetzbare Kooperationsprojekte in Angriff zu nehmen. "Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass diese Strategie dynamisch ist und Ergebnisse produziert." Konkret nannte der rumänische Chefdiplomat die Bildung eines Netzwerks von Museen und Aktienbörsen im Donauraum. Vorrangig sei auch, die Donau auf ihrem gesamten Lauf "ganzjährig schiffbar" zu machen.

Der ungarische Außen-Staatssekretär Gergely Pröhle bezeichnete die Donauraumstrategie als "revolutionäre Änderung", weil sie auch sechs Nicht-EU-Staaten miteinbezieht. Er verwies darauf, dass der Eiserne Vorhang die "organische Zusammenarbeit" im Donauraum "kaputtgemacht" habe. "Dies sind Wunden, die nicht so schnell heilen." Daher sei Ungarn auch bezüglich des Ausbaus der Wasserstraße Donau "etwas vorsichtiger" als Wien und Bukarest.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn machte auf die "unglaublichen" Potenziale des Wasserwegs Donau aufmerksam, dessen Verkehrsaufkommen nur einem Zehntel des kürzeren Rheins entspricht. Mit Blick auf die Schiffbarkeitsprobleme sprach sich Hahn dafür aus, "kluge, machbare Lösungen" unter Einbindung von Schiene und Straße zu finden. Als weiteren Kooperationsbereich identifizierte er den Hochwasserschutz, angesichts der zahlreichen Flutkatastrophen an der Donau und ihren Anrainerflüssen in den vergangenen Jahren. "Hier konzertiert und gemeinsam vorzugehen und sinnvolle Lösungen zu entwickeln, ist eine sehr dringliche und nachhaltige Aufgabe." Zugleich rief Hahn die EU-Staaten auf, schon jetzt mit der Arbeit an Projekten für die kommende EU-Finanzperiode 2014-2020 zu beginnen. "Es liegt an den beteiligten Staaten, was aus dieser Strategie wird", betonte der Regionalkommissar.

Außenminister Spindelegger sagte, die Donauraum-Kooperation könne nur durch die EU-Finanzierungssysteme funktionieren. EU-Kommissar Hahn sei daher der "ideale Partner in der EU". Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einem "Wettlauf" um Fördergelder kommen werde.

Österreich hat im Rahmen der Strategie die Koordinationsfunktion in den Bereichen Binnenschifffahrt, Ausbildung und institutionelle Kapazitäten übernommen. Verkehrsministerin Doris Bures (S) sagte, bis zum Jahr 2015 sollen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Donau als Verkehrsweg umgesetzt werden. "Es geht uns auch darum, dass wir den Wirtschaftsstandort in Österreich stärken wollen." Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sagte, angesichts der großen ökonomischen Unterschiede im Donauraum sei die Ausbildung besonders wichtig. "Die Menschen, die keine Ausbildung haben, haben schlichtweg keine Chancen." Daher sollen die Staaten mit längerer Tradition und mehr Finanzmitteln "ihr Wissen weitergeben".

Auch Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S) verwies auf das starke Wohlstandsgefälle im Donauraum, wo Baden-Württemberg eine fast 30 Mal höhere Wirtschaftskraft pro Kopf habe als die Republik Moldau (Moldawien). "Es sind Gebiete voller Gegensätze. Trotzdem ist die Donau ein Symbol für den Zusammenhalt in Europa, für die Verbindung zwischen Ost und West", betonte er.

Gemeinsam mit Slowenien widmet sich die Stadt Wien der Stärkung der Verwaltungsstrukturen im Donauraum. Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) betonte, dass es auf lokaler und regionaler Ebene schon seit Jahren eine enge praktische Zusammenarbeit gebe. Die EU-Strategie biete nun einen "guten Rahmen" und könne für Österreich und Wien "einen wesentlichen Mehrwert bringen".

Die Strategie soll eine engere Zusammenarbeit der durch die Donau verbundene Region mit 120 Millionen Menschen bewirken. Sechs beteiligte Staaten (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, die Ukraine und die Republik Moldau) sind nicht EU-Mitglieder. Daher soll die Donauraumstrategie auch dazu dienen, sie näher an die Europäische Union heranzuführen und die dafür erforderlichen Reformen fördern.