Erstellt am 10. Februar 2016, 15:15

von APA Red

Doskozil für Rückführungsabkommen. Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) setzen sich offenbar gemeinsam für mehr Rückführungsabkommen ein.

Verteidigungsminister Doskozil  |  NOEN, APA

Doskozil rechnet damit, dass in kürzester Zeit die ersten Abschiebungen mit Hercules-Maschinen des Bundesheeres erfolgen werden können.

Zwischen den drei Ministerien laufen Gespräche über Verbesserungen bei der Rückführung, bestätigte Doskozils Sprecher Stefan Hirsch am Mittwoch der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier". Dass es, wie in der Zeitung am Mittwoch berichtet, auch Pläne für eine gemeinsame Reise der drei Minister nach Marokko oder Afghanistan gebe, könne er aber nicht bestätigen, so Hirsch.

Laut "Kurier" sind diese Woche noch Gespräche von Kabinettsmitarbeitern von Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium angesetzt. Dabei sollen Verhandlungsstrategien ausgearbeitet werden, damit Abschiebungen nach Marokko oder Afghanistan bald durchgeführt werden können. Um die Abkommen zu finalisieren, wollten die drei Minister gemeinsam zu Gesprächen nach Marokko oder Afghanistan reisen, so das Blatt.

Das Außenministerium wollte dies ebenfalls nicht bestätigen und verwies auf laufende Gespräche. Das Innenministerium war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Rückführungsabkommen sind die Voraussetzung dafür, um abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abzuschieben. Derzeit hat Österreich bilaterale Rückübernahme-Abkommen mit 22 Staaten. 19 betreffen EU-Mitgliedsstaaten, die weiteren drei den Kosovo, Tunesien und Nigeria. Hinzu kommen 17 Rückübernahmeabkommen der EU mit Einzelstaaten, die auch für Österreich gelten.

Mit Marokko verhandelt Brüssel bereits seit langem über ein Rückführungsabkommen, laut EU-Ratskreisen ist es nun unterschriftsreif und könnte beim EU-Gipfel kommenden Woche abgesegnet werden. Auch Deutschland verhandelt derzeit mit Marokko und Afghanistan, um nicht asylberechtigte Migranten leichter dorthin abschieben zu können. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere war dazu in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Kabul.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil rechnet damit, dass "binnen Monatsfrist" die ersten Abschiebungen mit den Hercules-Maschinen des Bundesheeres erfolgen werden. Das sagte er am Mittwoch bei einer Besichtigung eines der Flieger im Hangar 67 im Fliegerhorst Vogler in Hörsching (Oberösterreich).

Das österreichische Bundesheer verfügt über drei Maschinen des Typs C-130K "Hercules", sie sind alle in Hörsching stationiert. Eine vierte dient als Ersatzteillager. Der Flieger wird in erster Linie für Material-, aber auch für Personaltransporte im Zuge von Auslandseinsätzen verwendet. Maximal 92 Passagiere finden Platz. Bei zwangsweisen Abschiebungen "muss man die Maschinen adaptieren, da werden es weniger sein", erwartet Doskozil. Wie viele der Flieger, die er dem Innenministerium für Rückführungen angeboten hat, für diesen Zweck zum Einsatz kommen werden, ist noch offen.

Zu den Kosten hielt sich der Minister bedeckt: Derzeit stünden 800 Flugstunden am Plan, man könne - abgesehen vom Treibstoff - ohne Mehrkosten auf 1.200 aufstocken. Er gehe daher davon aus, dass die Abschiebungen mit der Hercules "wesentlich billiger" kommen werden als mit Linien- oder Chartermaschinen.

Im Vorfeld sei noch zu klären, ob es sich um eine Unterstützungsleistung handelt, die dann vom Innenministerium zu bezahlen sei, oder um einen Assistenzeinsatz, erklärte der Minister. Für letzteren müsste sein Ressort aufkommen. "Dann fließt die Thematik in die Budgetgespräche mit dem Finanzminister ein." Die Höhe seiner Geldforderung wollte Doskozil noch nicht nennen, erst müssen Aufgabenstellung und Bedarf definiert werden. Zudem dürfe man bei aller momentaner Fokussierung auf die Flüchtlingskrise die Kernaufgaben des Bundesheeres nicht vergessen: "Das nächste Hochwasser wird kommen."

Doskozil betonte erneut, dass die geplanten 50.000 Rückführungen in den kommenden vier Jahren eine "Mindestgröße" seien. Es sei der "berechtigte Anspruch des Rechtsstaates", dass die Entscheidungen der österreichischen Gerichte auch bei negativen Asylverfahren umgesetzt werden. Darauf habe man in den vergangenen Jahren nicht so sehr geachtet, weil die Fallzahlen kleiner waren. Was ein Rückführungsabkommen mit Marokko angeht, drängt er daher zur Eile: Es sei ein zu langes Prozedere darauf zu warten, bis es ein Abkommen der EU mit dem nordafrikanischen Staat gebe. "Ich bin eher ein Fan davon, dass wir selbst in die Offensive gehen."

Im Vorjahr seien von 8.000 Rückführungen rund 4.000 freiwillige Ausreisen gewesen, hinzu seien Dublin-Rückstellungen gekommen. Die Zahl der Flüge habe nur einen "kleinen Teil" ausgemacht, so Doskozil. Derzeit finden Abschiebungen über Frontex - oft nur einmal im Quartal - statt oder werden mit Linienmaschinen abgewickelt. Man müsse hier flexibler werden, findet der Minister, sowohl was Flugzeiten als auch was Destinationen angehe. Wohin die Hercules mit ihren 6.000 Kilometern Reichweite fliegen soll, ist aber noch offen.