Erstellt am 24. März 2016, 11:43

von Markus Stefanitsch

Doskozil: „Haben nie jemanden eingeladen“. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil über die Flüchtlingsfrage, neue Wege beim Bundesheer und das Nationalstadion.

»Jetzt müssen wir sagen: Wir schaffen das nicht mehr.« Minister Doskozil nimmt alle EU-Staaten in die Pflicht.  |  NOEN, Millendorfert

BVZ: Mit dem geregelten „Durchwinken“ von Flüchtlingen sind Sie zum Polit-Star geworden und jetzt müssen Sie dafür sorgen, dass die Grenzen dicht sind. Ist das nicht eine chaotische Symbolik für die Politik heutzutage?
Hans Peter Doskozil: Im Vorjahr haben wir natürlich gewusst, dass Flüchtlinge kommen werden, aber diese Mengen waren überraschend. Da wäre es faktisch unmöglich gewesen, von heute auf morgen Grenzkon-trollen zu etablieren. Daher war die Vorgehensweise rechtskonform, und auf der anderen Seite war es ein humaner Umgang mit den Menschen. Und nichts anderes sehe ich jetzt auch. Das, was wir machen, das ist unser Rechtsstatus, auch schon die vergangenen Jahre. Das heißt: Wenn Schengen ausgesetzt ist, gibt es Grenzkontrollen. Und der humane Ansatz ist ja auch der, mit den Menschen, die letztendlich dableiben, im Asylverfahren und in der Grundversorgung ordentlich umzugehen.

„Es bedarf einer Verteilung, wir
brauchen auch die Rückführungen“

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union läuft nicht optimal. Haben unsere Politiker im Vorjahr zu lange zugeschaut?
In dieser Situation kannst du nicht anders reagieren, weil das setzt ja legistische Rahmenbedingungen voraus. Bei diesen Dimensionen und Größenordnungen brauchen wir jetzt über eine nationale Ebene nicht mehr reden. Es muss jemand – die Europäische Union – definieren: Asyl ja oder nein. Wenn man ja sagt, muss es eine Verteilung auf Europa geben. Die gibt es nicht. Wenn man nein sagt, muss es Rückführungen geben.

Das heißt, dieses Ja oder Nein muss aber schon außerhalb der Grenzen passieren?
Diese Vorgaben gibt es nicht. Es bedarf einer Verteilung und die Europäische Union hat es nicht zustande gebracht, diese zu etablieren. Wir brauchen auch die Rückführungen – ohne die funktioniert das ganze System nicht.

Wie stehen Sie zum Türkei-Abkommen?
Dabei geht es darum, den Migrationsstrom zu stoppen. Bezüglich der Visa-Liberalisierung muss die Türkei alle 72 Bedingungen erfüllen. Ich sehe momentan keinen EU-Beitritt der Türkei. Sollte sich die Frage stellen, ist in Österreich eine Volksabstimmung nötig.

Auch die Willkommenskultur ist nicht mehr so spürbar. Nach dem Satz von Kanzlerin Merkel – denken Sie „Wir schaffen das“?
Es war, glaube ich, immer eine Diktion der Deutschen, konkret der Kanzlerin, zu sagen: Alle Syrer können nach Deutschland kommen. Das hat natürlich schon eine gewisse Dynamik entwickelt. Wir in Österreich haben aber nie jemanden eingeladen. Und wir sagen mittlerweile: Wir schaffen das nicht mehr. Deshalb ist ja diese Einschränkung auf 37.500 Asylwerber geschaffen worden.

x  |  NOEN, Millendorfer

Wie sieht die derzeitige Situation an den Grenzen aus?
Wir haben derzeit zwischen 70 und 110 Asylanträgen pro Tag, obwohl über Spielberg niemand mehr kommt. Man kann das nur durch eine Kontrolldichte zu steuern versuchen.

Muss man auch mit „abschreckenden Bildern“ agieren?
Natürlich haben Bilder ein gewisses Maß an Symbolik, aber solange das System nicht funktioniert, werden es die Leute versuchen. Man darf ja nicht sagen, es sind alles nur Wirtschaftsflüchtlinge. Es sind schon auch Kriegsflüchtlinge dabei. Solange es Menschen gibt, die mit ihren Familien in Schlauchbooten übers Meer fahren, die nicht wissen, ob sie ankommen oder nicht, glaube ich nicht, dass wir viele abhalten, wenn wir sagen: Wir machen in Österreich dicht.

Zum Bundesheer: Wie soll nun hier die Zukunft aussehen?
In den Strukturen des Bundesheeres ist in den vergangenen Jahren sehr viel gespart worden, ich will nicht sagen: zu Tode gespart. Wir haben jetzt wieder die Möglichkeit, uns zu präsentieren und dadurch auch budgetär aufzuwachsen. Wenn nichts passiert, ist es nicht in den Köpfen der Menschen drinnen, wozu man das Bundesheer braucht. Wenn es Katastrophenschutz-Einsätze gegeben hat, dann war man schon wieder froh, wenn man das Bundesheer hatte. Ich glaube, das hat man eindrucksvoll bewiesen und jetzt geht es darum, auch für die Mitarbeiter und künftige Mitarbeiter attraktiv zu werden.

Sie haben Ihr Konzept für das Heer ja bereits präsentiert. Welche Rolle wird da das Burgenland spielen?
Unsere Reform haben wir so angelegt, dass die Militärkommanden gestärkt werden. Auf der anderen Seite braucht es ein Aufwachsen im Kaderpersonal. Daher ist auch klar, dass es einen Stopp der Kasernenverkäufe gibt. Wir müssen uns unter dem Aspekt, dass wir an der Basis neu aufwachsen müssen, neu definieren. Die Prämisse muss sein: Wenn man heute Liegenschaften wie Eisenstadt oder Bruckneudorf hat, werden wir es uns nicht leisten können, dass die zur Hälfte unbenutzt sind.

Auch in Güssing liegt die Auslastung nicht bei 100 Prozent.
Wir werden noch Platz genug brauchen. Wir haben derzeit einen Besetzungsgrad von 2.200 und wollen auf 6.000 aufwachsen. Wir verschieben die Grundwehrdiener-Ausbildung wieder in die Fläche, wollen mehr in die Werbung gehen und auch Frauen ansprechen. Wir werden auch überlegen, welche Ausbildungsmodelle es gibt. Da kann ich mir in der Zukunft durchaus vorstellen, dass es Partnerschulen gibt. Aber das muss ein Gesamtkonzept sein.

„Beim Spitzensport muss man weg von
der Gießkanne und gezielt fördern“

Sie gelten als erster Kandidat als Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl. Wie schätzen Sie die burgenländische Politik ein? Merken Sie die Aufregung um Rotblau in Wien noch?
Ich glaube, das Thema ist durch. Das ist schon so oft diskutiert worden. Alles andere sind reine Spekulationen.

Die Stimmung in der SPÖ in Wien ist ja gespalten. Mussten Sie den Landeshauptmann schon oft verteidigen?
Wir sind keine zentralistische Partei. Und es geht da nicht um Personen, sondern um Inhalte, da prallen auch konträre Meinungen aufeinander. Aber es ist mir zehnmal lieber, es gibt diese Diskussionskultur, denn es wäre zehnmal schlechter, wenn es die nicht gäbe.

Welche Auswirkungen sehen Sie, sollten bei der Bundespräsidentenwahl beide Großparteien nicht in der Stichwahl sein?
Ich gehe schon davon aus, dass Rudolf Hundstorfer in die Stichwahl kommt. Aber es ist eine Persönlichkeitswahl. Dieses Herbeireden, dass da gleich die Parteienwelt durcheinander gerät, das sehe ich nicht.

Eine Frage in Ihrer Funktion als Sportminister: Was ist für Sie der beste Mix aus Leistungs- und Breitensport?
Ich vergleiche das immer gerne mit dem Boom im Tennissport durch Thomas Muster. So einen Boom kannst du nicht verordnen oder mit Förderungen erreichen. Der Breitensport lebt vom Spitzensport und umgekehrt. Beim Spitzensport muss man aber weg von der Gießkanne und gezielt fördern. Der Breitensport hat die Aufgabe, alle zu erreichen, weil es ein Aspekt der Gesundheitsförderung ist.

Die Frage nach einem Nationalstadion wird ja intensiv diskutiert. Wie geht es weiter?
Im Herbst wird eine Arbeitsgruppe installiert und konkret geprüft, was man da machen könnte.


Hans Peter Doskozil im „Word-Rap“

Lieblings-Fußballklub national: Das ist klar: Rapid.
Lieblingsklub international: Dortmund
Entspannen kann ich mich am besten bei … einem Kaffee-Termin
Lieblingsurlaub: ein Wochenende beim Dortmund-Match
Im Urlaub mache ich am liebsten … überhaupt nichts
Rotwein oder Weißwein? Weder noch. Ich trinke kaum Alkohol.
Lieblingsbuch: die Biographie von Helmut Schmidt
Lieblingssport aktiv: derzeit Badminton, das ist aber eine Momentaufnahme
Lieblingssport passiv: Fußball
Das letzte Mal so richtig gelacht habe ich … über einen Fußballwitz