Erstellt am 27. Juli 2015, 13:05

von APA Red

Drei Mio. Euro Neuverschuldung. Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) hat am Montag den Rechnungsabschluss 2014 präsentiert.

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Es sei ein "Top-Ergebnis" in der Reihe der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre. "Wir haben einen größeren Einsparungseffekt erzielt, als wir uns vorgenommen haben." Die Neuverschuldung wurde halbiert, der Gesamtschuldenstand sei um drei statt sechs Mio. auf 278 Mio. Euro erhöht worden.

"Wir haben ganz bewusst in den letzten Jahren der Wirtschaftskrise Geld in die Hand genommen, um Impulse zu setzen und das Burgenland weiter voranzutreiben. Und gleichzeitig haben wir aber auch 120 Millionen Euro eingespart. Das war nicht einfach, aber es ist uns gelungen", sagte Bieler.

Neu gestaltet ist im Rechnungsabschluss die Darstellung der Landesbeteiligungen in Form eines Gesamtüberblicks. Darin seien "wirklich lückenlos alle Beteiligungen, Vereine, Verbände, an denen das Land beteiligt ist, aufgeschlüsselt", so Bieler. Das sei immer ein Kritikpunkt der Opposition und auch teilweise des Rechnungshofs gewesen.

Außerdem seien jetzt alle Haftungen aufgeschlüsselt - und zwar nicht nur in Zahlen, sondern auch welche Haftungen wofür übernommen wurden. Das Land Burgenland dürfte laut Bieler 541 Mio. Euro an Haftungen ungewichtet - das bedeute eins zu eins übernommen und zusammengezählt - übernehmen. "Wir haben aber gewichtet 138,8 Millionen Euro. Das heißt, wir haben einen Spielraum von über 400 Millionen Euro, wo wir noch Haftungen übernehmen könnten." Nicht enthalten seien hier 1,6 Milliarden Euro Haftungen für die Bank Burgenland, die aber mit 2017 rückgeführt werden.

Ab dem heurigen Jahr wolle man keine neuen Schulden mehr machen, ab 2016 sogar die Schulden senken, sagte Bieler. Gelingen soll das u.a. mit der Umsetzung neuer Verwaltungsreformen.

Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ), die für die Buchhaltung zuständig ist, erklärte außerdem, dass man im Buchhaltungsbereich neue Wege gehen wolle. "Es geht von der Kameralistik hin zur doppischen Haushaltsführung des Landes". Das sei kein Prozess, der von heute auf morgen passieren werde, sagte sie. Ziel sei es allerdings, "den Landesvoranschlag und den Rechnungsabschluss 2018 bereits nach doppischen Grundsätzen zu erstellen". Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung dieser Pläne sei bereits installiert worden.