Erstellt am 03. Oktober 2014, 10:44

Klug will 13 Kasernen schließen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Freitag sein lange erwartetes Reformkonzept fürs Bundesheer 2018 der Öffentlichkeit präsentiert.

Burgenlands Militärkommandant Johann Luif  |  NOEN, Müllner
Insgesamt sollen 13 Kasernen geschlossen werden, die Militärmusikkapellen will Klug von neun auf vier stutzen. Ordentlich reduziert werden die schweren Waffen. Man konzentriere sich nun auf die "einsatzwahrscheinlichsten" Aufgaben.

Auch Burgenland mit Güssing und Militärmusik betroffen

Das Jägerbataillon 19 in Güssing soll durch Ausstattung mit dem Mannschaftstransportpanzer Pandur aufgewertet und Personal vom Standort Fehring bekommen. Die Militärmusik Burgenland wird aufgelöst. Eventuelle Teilflächenverkäufe - insbesondere am Truppenübungsplatz Bruckneudorf - sind Gegenstand weiterer Beurteilungen. Die am Truppenübungsplatz Bruckneudorf noch betriebenen Teile des Munitionslagers Grossmittel sollen geschlossen werden.

Landeshauptmann Hans Niessl fordert eine Korrektur des Sparkurses und einmal mehr eine Katastrophen-Hilfsgarantie für die Bevölkerung. Während Niessl die Aufwertung der Kaserne Güssing als „positives Signal für die Sicherheit“ wertet, kritisiert er unter anderem den „Eurofighter-Fehlkauf“ und Mängel in der Ausbildung: „Es ist sehr zynisch, dem Bundesheer weiter Geld wegzunehmen und auf der anderen Seite nach sinnvollen Reformen zu schreien.“

ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer sieht mit den verbliebenen Standorten Bruckneudorf, Eisenstadt und Güssing „die unterste Grenze im Bereich der militärischen Sicherheit erreicht“ und meint: „Minister Klug muss sicherstellen, dass die knapp 800 Arbeitsplätze des Bundesheeres im Burgenland auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Als „äußerst bedauerlich“ sehen sowohl SPÖ als auch ÖVP die Auflösung der Militärmusik, mit der eine lange kulturelle Tradition verloren gehe. Um diese Tradition zu erhalten, regt Niessl nun an, auf das Modell der Polizeimusik zurückzugreifen: Die Mitglieder der Militärmusik könnten demnach ihren Dienst beim Heer versehen und nur wenige Stunden für Proben und Auftritte aufwenden.

Militärkommandant: Maßnahmen im Burgenland "undramatisch"

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Militärkommandant Johann Luif geht davon aus, dass hinsichtlich der Einsparungen beim Heer im Burgenland "die Sache recht undramatisch abläuft."

Alle im Burgenland angesiedelten Kommanden und Truppen blieben grundsätzlich erhalten, "die Binnenstruktur wird gestrafft", sagte Luif am Freitag zur APA. Von einer Reform wollte er nicht sprechen: "Das ist nichts anderes als eine Reduktion der Kosten."

Im Burgenland wird keiner der drei Standorte - Eisenstadt, Bruckneudorf und Güssing - aufgelöst. Künftig sollen entsprechend der Konzentration auf die "einsatzwahrscheinlichsten militärischen Aufgaben" die Waffengattungen Infanterie, Pioniere, ABC-Abwehr und die Spezialeinsatzkräfte weiter in vollem Umfang erhalten und sogar teilweise gestärkt werden.

Andere Waffengattungen - wie Panzer, Artillerie und Fliegerabwehr - würden auf eine sogenannte Rekonstruktionsbasis zurückgefahren, erläuterte Brigadier Luif: "Man hat also nur mehr einen Standort in Österreich, wo ein kleiner Kern dieser Kompetenzen vorhanden bleibt." Sollte mittelfristig ein Konflikt auswachsen, "dann muss man das wieder hochfahren."

"Symbiosen" für Heerestruppenschule und Bruckneudorfer Institut

"Wir haben das Glück, dass wir zufällig in jenen Bereichen Strukturen haben, die weiterhin bestehen bleiben oder sogar gestärkt werden", so der Militärkommandant. So soll der Truppenübungsplatz Bruckneudorf trotz flächenmäßiger Verkleinerung mit seiner Aufgabenstellung im Wesentlichen erhalten bleiben. Die Hundestaffel in Bruckneudorf bleibe unberührt.

Bei der Heerestruppenschule mit dem Kommando in Eisenstadt und dem Institut Pioniere und Infanterie in Bruckneudorf solle es "Symbiosen" im Kontext mit der Militärakademie und der Heeresunteroffiziersakademie geben. Im Hinblick auf Infanterie und Pioniere habe man "das Glück, dass diese Institute der Heerestruppenschule nicht wirklich angegriffen werden."

Gut sei, dass die Pionierelemente für Katastropheneinsätze - am Truppenübungsplatz Bruckneudorf und ein Pionierzug in Eisenstadt - bestehen blieben, meinte Luif. Bei der Miliz soll eine der zwölf österreichweit zusätzlich geplanten Kompanien beim Jägerbataillon 19 in Güssing dazukommen. Die bestehende Miliz im Burgenland mit der Pionierkompanie und einem Jägerbataillon bleibe erhalten. Insgesamt sei damit die Situation fürs Burgenland "nicht schlecht".

"Paket ermöglicht nur, den Betrieb bis 2017 aufrecht zu erhalten"

Was nun beschlossen werde, müsse allerdings "zu 100 Prozent umgesetzt werden", sagte der Militärkommandant: "Es kann jetzt niemand kommen und sagen: Wir sperren die Militärmusik in Eisenstadt nicht zu. Das muss passieren."

Für Fahrzeuge, für die Hubschrauberflotte, auch für den Ersatz der Saab 105 seien außerdem Sonderfinanzierungen notwendig, sagte Luif: "Dieses Paket, das jetzt geschnürt wurde, ermöglicht dem Bundesheer nur, seinen Betrieb in den nächsten zwei Jahren aufrecht zu erhalten - mit einer erheblichen Einschränkung des Spektrums, aber einer erheblichen Konzentration auf die einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben."

Österreichweit werden 13 Kasernen aufgelassen

Von den 13 Kasernen auf der österreichweiten Schließungsliste waren sechs bereits zur Verwertung vorgesehen. Betroffen sind fast alle Bundesländer: Geschlossen werden sollen in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt.

In Oberösterreich soll es die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz treffen. In letzterem Gebäude war bis jetzt die Stellungsstraße untergebracht - sie wird innerhalb Oberösterreichs nach Hörsching verlegt.

An Kasernen zusperren sollen weiters die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz sowie die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten). In Wien ist die Starhemberg-Kaserne betroffen.

Aus für fünf Militärmusikkapellen

Die Militärmusikkapellen werden von neun auf vier gestutzt, erhalten bleiben sollen die Standorte Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.

Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Federn lassen muss das Bundesheer, geht es nach Klug, auch bei den schweren Waffen: Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer und 285 Panzerabwehrlenkwaffen. Verbände sollen gestrafft werden. Sparen muss man laut Minister auch beim Personal, bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent vorgesehen.

Lesen Sie weiter: Die Maßnahmen im Detail

Die Struktur des Bundesheeres wird an das geringere Budget angepasst. In jedem Bundesland soll es weiterhin ein Militärkommando geben, allerdings sollen laut dem Reformkonzept, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag präsentierte, 13 Kasernen geschlossen werden. Verbände werden "gestrafft", die schweren Waffen massiv reduziert. Im Folgenden ein Überblick:

Insgesamt sollen mit dem Konzept - wenn voll umgesetzt - rund 200 Mio. Euro im Jahr eingespart werden. Weitere Maßnahmen würden von der künftigen budgetären Entwicklung abhängig sein, heißt es.

Allgemein wird seitens des Bundesheers betont, dass das Militär mit den Maßnahmen weiterhin die "einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben" erfüllen könne. Man konzentriere sich künftig auf jene Waffengattungen, deren Einsatz im In- und Ausland wahrscheinlich ist. Seinen internationalen Verpflichtungen werde das Bundesheer weiterhin nachkommen, die Kürzungen könnten sich aber auf den Umfang vor allem neuer Beteiligungen auswirken.

KASERNEN

Insgesamt stehen 13 Kasernen auf der Schließungsliste, wobei sechs davon bereits länger Schließungskandidaten waren. Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich betroffen sind die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz. Weiters zusperren sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne in Favoriten betroffen.

Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden laut Konzept für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl in Kärnten soll deshalb geschlossen werden. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Linz verliert zwar seine Stellungsstraße, diese wird aber nur innerhalb Oberösterreichs verlegt, und zwar nach Hörsching.

VERBÄNDE

Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn werden aufgelöst, die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. In Fehring wird eine Aufklärungskompanie aufgelöst, eine weitere nach Feldbach verlegt. Eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 mit Standort Horn wird aufgelöst, eine nach Allentsteig verlegt. Eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 26 in Tamsweg und eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 24 in Lienz werden aufgelöst. Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.

Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert. Geplant ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben "sicherheitspolizeiliche Assistenzen" und "qualifizierte Katastrophenhilfe", wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze, sowie Auslandseinsätze (zum Beispiel zur Trinkwasseraufbereitung). Die drei Pionierbataillone verbleiben an ihren Standorten, werden aber spezialisiert: Das Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau, das Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit. Der "nicht mehr einsatzwahrscheinliche" Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird "personell und materiell gestrafft".

SCHWERE WAFFEN

Das Bundesheer soll sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen trennen. Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze (von 136), 25 Kampfpanzer (von 59), 23 Bergepanzer (von 48), 285 Panzerabwehrlenkwaffen (von 350) sowie 424 Granatwerfer (von 606). Dass nicht gleich ganze Waffengattungen stillgelegt werden, argumentiert man im Heer damit, dass man so noch reagieren könne, sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern. Im Anlassfall könne so nämlich der bestehende Kern ausgebaut werden.

PERSONAL

Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent geplant. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Im Heer verweist man darauf, dass seit 2000 die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert wurde. Die nun vorgesehene weitere Reduktion will man durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreichen, außerdem soll weiter der Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützt werden. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

Laut Konzept sollen auch Mehrdienstleistungen weiter gestrichen werden. Die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage werden mit Verweis auf das geringe Grundgehalt der Soldaten nicht gestrichen. Betont wird seitens des Ressorts, dass durch die Standortschließungen nicht jeder Bedienstete gleich seinen Arbeitsplatz verliert, oft werde dieser nur verlegt.

Klug will sich auch für ein neues Dienstrecht einsetzen.

MILITÄRMUSIK

Künftig soll es nur mehr vier statt neun Militärmusikkapellen geben. Standorte gibt es dann nur mehr in Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.

LOGISTIK

In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.

MILIZ

Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.

BILDUNG

Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen.

Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst, wobei zwei Jahrgänge noch die Matura absolvieren können. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Argumentiert wird dies mit der Konzentration auf Kernaufgaben.

SONDERFINANZIERUNG

In der Presseunterlage wird festgehalten, dass trotz der Kürzungen zusätzliche Mittel notwendig seien, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Sonderinvestitionen sind demnach vor allem bei der Wehrdienstreform, Miliz, den Luftstreitkräften, der Mobilität oder der Infrastruktur notwendig.

So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.

Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.