Erstellt am 28. Oktober 2011, 10:00

Dringliche des BZÖ wird im Parlament behandelt. Das BZÖ verlangt von der Regierung Maßnahmen im Kampf gegen mögliche Folgen der Schulden- und Bankenkrise sowie der Griechenland-Hilfe.

Dazu hat das Bündnis in der von ihr beantragten Nationalrats-Sondersitzung zur Banken- und Finanzkrise am Freitag einen "Dringlichen Antrag" eingebracht. Darin werden unter anderem strenge Berichtspflichten der Regierung vor und nach EU-Gipfeln eingefordert.

Unter dem vom BZÖ kreierten Titel "Zukunftsrettungsschirm" fordert das Bündnis eine Verpflichtung der Regierung, dem Nationalrat künftig über sämtliche Vorbereitungen und Ergebnisse von EU-Gipfeln Rede und Antwort zu stehen. Darüber hinaus wird in dem Antrag verlangt, dass in wichtigen Fragen auch die Linie Österreichs gegenüber der EU im Vorfeld von Gipfeln vom Nationalrat abgestimmt werden muss.

Außerdem fordert das Bündnis verpflichtende Volksabstimmungen in bestimmten Fällen. Betroffen davon sollen Beschlüsse auf EU-Ebene sein, die bestehende EU-Verträge ändern. Eine Volksabstimmung soll aber auch dann obligat werden, wenn Österreich Verpflichtungen zu Zahlungen und Haftungen eingeht, "die größer als zehn Prozent der Einnahmen des Bundes" sind.

Auch die - mittlerweile auch von der ÖVP geforderte - "Schuldenbremse" ist eine Forderung im orangen Antrag. Es sollten Höchstgrenzen für Verschuldung und Neuverschuldung in der Verfassung verankert werden, heißt es in dem Schriftstück.

Schließlich will die Partei von Obmann Bucher auch eine Festlegung auf gesetzlich "genau bestimmte Auflagen und Bedingungen für das Bankenrettungspaket". Diese soll unter anderem eine Festschreibung von Obergrenzen von Gehältern und Bonuszahlungen der Bankangestellten bzw. -Manager enthalten. Außerdem wird gefordert, dass der Staat bei Hilfsgeldern nicht mehr nur Partizipationskapital erwirbt, sondern Miteigentümer der Bank wird.

Außerdem wollen die Orangen eine Festschreibung der maximalen Differenz von Soll- und Habenzinsen. Darüber hinaus verlangen sie eine "strikte Trennung" von Geschäfts- und Kommerzbanken sowie die Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken. Und letztlich wird einmal mehr die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Debattiert wird der "Dringliche Antrag" nach 12.00 Uhr.

In der Sitzung mit dem Titel "EU-Pleitestaaten und marode Banken" wird auch über einen BZÖ-Misstrauensantrag gegen Faymann abgestimmt. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass der Kanzler seit Beginn der Banken- und Finanzkrise "immer wieder und nachhaltig unter Beweis" gestellt habe, dass ihm die Interessen der Österreicher kein Anliegen seien. Vielmehr würde er allen Beschlüssen auf EU-Ebene "ohne Wenn und Aber" in regelmäßigen Abständen vorbehaltlos zustimmen.