Erstellt am 05. Dezember 2011, 19:47

Durchbruch bei Austrofaschismus-Rehabilitierung. Die Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ist auf Schiene. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt und ihn Montag im Parlament präsentiert.

Er soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Im Gegensatz zum ersten rot-schwarzen Entwurf wird das Unrecht der Polit-Urteile nun benannt - das Wort "Austrofaschismus" kommt aber weiterhin nicht vor.

Die Nationalratspräsidenten Prammer und Neugebauer sowie der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zeigten sich mit dem nunmehrigen Entwurf für das "Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011" zufrieden. Strafgerichtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Anhaltungen aus der Zeit nach Außerkrafttreten des Parlamentarismus (6. März 1933 bis 12. März 1938) werden dadurch rückwirkend beseitigt, wenn sie wegen des Einsatzes für Unabhängigkeit und Demokratie Österreichs erfolgten.

Neu ist, dass nun die betreffenden gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen ausdrücklich als "Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" deklariert werden. Im ersten Entwurf im September war dies noch nicht der Fall gewesen, was für Proteste bei den Grünen und Teilen der SPÖ gesorgt hatte. Nun gibt es Unterstützung aller drei Parteien, auch der ÖVP-Klub unterstützte am Montag einhellig den Initiativantrag für das Gesetz.

Rehabilitiert werden mehrere hundert Personen, darunter Opfer der 140 Stand- und Sondergerichte nach den Februarkämpfen 1934 wie der hingerichtete sozialdemokratische Arbeiterführer Koloman Wallisch, aber auch danach Verurteilte wie der spätere SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Auch der Einsatz von Bundesheer und Polizei gegen die Bevölkerung in den Tagen des Bürgerkriegs gilt dadurch als Unrecht.

Prammer zeigte sich von der Einigung, die auf Regierungsseite von Staatssekretär Ostermayer mitverhandelt wurde, bewegt. Es handle sich über weite Strecken um Sozialdemokraten, die nun rehabilitiert würden, so die Präsidentin. Neugebauer sprach von einem "historischen Ereignis in der Beurteilung des autoritären Ständestaates". Das Wort "Austrofaschismus" ist aus seiner Sicht auch in der wissenschaftlichen Literatur umstritten.