Erstellt am 06. Juni 2013, 12:24

Eckpunkte für Familienbeihilfe-Reform noch im Juni. SPÖ und ÖVP dürften sich bei der Reform der Familienförderung langsam annähern. Zumindest soll noch im Juni, also vor der Nationalratswahl, eine Punktation vorgelegt werden, wie Familienminister Mitterlehner am Donnerstag ankündigte.

In dieser Vereinbarung soll es sowohl um die Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe als auch um den künftigen Ausbau der Kinderbetreuung gehen.

Seit April verhandelt die Regierung nun über die Reform der Familienbeihilfe. Der ÖVP schwebt eine Familienbeihilfe vor, bei der es nur mehr drei Stufen für die altersgestaffelten Beträge gibt. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben.

Das SPÖ-Modell sieht eine Erhöhung der Familienbeihilfe auf 225 Euro bis 240 Euro je nach Alter mit Zuschlägen für Alleinerziehende oder behinderte Kinder vor, im Gegenzug sollen aber die diversen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden. Dadurch frei werdendes Geld soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

In der Punktation, an der man derzeit arbeite, sollen Grundprinzipien und Summen enthalten sein. Damit komme das Thema nicht so sehr in Wahlauseinandersetzungen, erwartet Mitterlehner. Neben einem neuen System der Familienbeihilfe geht es dem Minister zufolge auch darum, wie die Grundkomponenten einer weiteren 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung ausschauen sollen. Mitterlehner wünscht sich hier in der nächsten Legislaturperiode einen beschleunigten Ausbau und auch bessere Qualität. Verhandelt werde über etwa 100 Mio. Euro pro Jahr für drei Jahre.

Um generell darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Kinder für Staat und Gesellschaft seien, startet nun eine Kampagne von Familienverbänden und dem Ministerium unter dem Motto "Kinder halten Österreich jung". Es gehe um die Atmosphäre in der Öffentlichkeit, betonte Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband.

Vor neun Jahren habe es in Österreich 959.000 Familien mit Kindern unter 18 Jahren gegeben, letztes Jahr seien es 904.000 gewesen, die Tendenz gehe also nach unten, erklärte Mitterlehner. Das Land sei älter geworden und man habe beispielsweise am Arbeitsmarkt Probleme, Nachwuchs zu finden. In Spots und Printanzeigen solle vermittelt werden, dass man mit Kindern jung gehalten werde und auch die Gesellschaft jung bleibe.