Erstellt am 30. August 2011, 12:24

Ein U-Ausschuss soll Telekom-Affäre klären. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Mittwoch nach dem Ministerrat für die lückenlose Aufklärung der Telekom Affäre ausgesprochen. Von einer unmittelbaren Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten beide aber nichts. "Es wird sicherlich einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur wann", sagte etwa Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Mittwoch nach dem Ministerrat für die lückenlose Aufklärung der Telekom Affäre ausgesprochen. Von einer unmittelbaren Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten beide aber nichts. "Es wird sicherlich einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur wann", sagte etwa Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Der Kanzler betonte, er habe "allergrößtes Vertrauen in die Justiz", der Vizekanzler fände es "kontraproduktiv" für die Ermittlungen der Behörden "morgen einen U-Ausschuss einzurichten". Faymann wollte sich allerdings nicht festlegen, wann genau ein solcher Ausschuss sinnvoll wäre. "Das kann durchaus ein Zeitpunkt vor Ende des Verfahrens sein", meinte er. Entscheidend seien Erkenntnisse über politische Verantwortlichkeiten. Seinen Koalitionspartner ÖVP sieht Faymann von der Telekom-Affäre derzeit nicht tangiert. "Vorzeitige Rückschlüsse auf Parteien nehme ich keine vor", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Generell signalisiert die ÖVP nun Bereitschaft für einen solchen Untersuchungsausschuss, allerdings hält ÖVP-Klubobmann Kopf fest: "Das Parlament ist keine Ersatz-Staatsanwaltschaft." Ein U-Ausschuss sei für die Klärung der politischen Verantwortung da und das sei sinnvoll wenn die Ergebnisse der Ermittlungen auf dem Tisch liegen. Ähnlich formulierte es Schieder: Es müsse "jetzt Alles auf den Tisch", dann liege es an den Parlamentsklubs, einen allfälligen U-Ausschuss zu erörtern.

Die Innenministerin Mikl-Leitner wies zudem einmal mehr Vorwürfe zurück, aus ihrem Kabinett seien der Telekom Drohungen übermittelt worden. "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage." In Sachen Behördenfunk verwies sie auf die nun eingeleitete Sonderprüfung des Rechnungshofes. Nun gelte es das Ergebnis abzuwarten, bevor Entscheidungen über weitere Schritte fallen können.