Erstellt am 30. September 2011, 19:09

Einigung auf Korruptions-U-Ausschuss. Dem Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich steht nun wirklich praktisch nichts mehr im Weg.

Das Parlament wird sich demnächst mit den jüngsten Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die fünf Parlamentsparteien haben sich Freitagabend grundsätzlich auf die Themen der Untersuchung geeinigt. Betrachtet werden die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog), der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern, der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht stehende Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und staatsnahen Unternehmen.

Letzterer Punkt bezieht sich vornehmlich auf ÖBB und Asfinag, wo man die Einflussnahme des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann (S) auf die Inseratenvergabe der Unternehmen vermutet. Geprüft werden hier die Schaltungen ab dem Jahr 2006, bei den Ministerien werden die medialen Werbeaktivitäten sogar bis ins Jahr 2000 zurückverfolgt, ebenso die Staatsbürgerschaftsvergaben.

Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Die FPÖ hat sich mit Peter Fichtenbauer in Stellung gebracht, favorisiert sind allerdings die Grünen, die Gabriela Moser ins Rennen schicken, da sie die einzige Fraktion sind, gegen die keine Vorwürfe in den Ausschussangelegenheiten vorliegen. Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird und wie der Zeitplan genau aussieht. Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche, also am 19. oder 20. Oktober. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, den genauen Antrag zu formulieren. Es wird der 19. U-Ausschuss in der Zweiten Republik sein.

Dem Beschluss waren heftige Diskussionen über den Untersuchungsgegenstand vorausgegangen. Zu Beginn wollte die ÖVP die Vergabe des Blaulichtfunks nicht untersuchen und dann die SPÖ die Inserentenvergabe nicht. Letztlich lenkten beide Regierungsparteien ein, die SPÖ unter der Bedingung, nicht nur die Inseratentätigkeit des früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministeriums, sondern die aller Ressorts zu untersuchen.

Beschleunigt wurde die Debatte über einen U-Ausschuss zuletzt durch die Telekom-Affäre. Betroffen sind hier vor allem die Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (zuerst FPÖ, dann BZÖ) sowie Matthias Reichhold (F). Beide Minister sollen für Telekom-freundliche Amtsführung im Nachhinein finanzielle Zuwendungen erhalten haben. Beide weisen das zurück. Im Zentrum des Interesses steht auch die mögliche Kursmanipulation durch Telekom-Manager, die in Summe rund 9 Mio. Euro an Boni erhalten haben.

Beim Blaulichtfunk geht es um die umstrittene Neuvergabe des Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) im Jahr 2004. Auch hier gibt es den Verdacht der Bestechung, ebenso wie bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dem angeblichen "Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols" durch ebendiesen. Beim Thema Einbürgerungen geht es vor allem um angebliche Staatsbürgerschaften-Käufe in Kärnten unter dem mittlerweile verstorbenen LH Jörg Haider (B).ht.