Erstellt am 06. Februar 2013, 12:40

Einigung bei Jugendwohlfahrts-Bundesgesetz. Das schier unendliche Bemühen um bessere und einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe scheint nun doch von Erfolg gekrönt. Soziallandesrat Peter Rezar zeigte sich erfreut.

Im Büro von Familienminister Mitterlehner wurde bestätigt, dass man sich mit den bis zuletzt widerspenstigen Ländern - die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich - geeinigt habe.

Eingelenkt haben die drei demnach, weil der Bund auch nach der Anstoßfinanzierung Geldmittel verspricht. Dies allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss.

Konkret erhalten die Bundesländer in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 3,9 Millionen Euro, um die entstehenden Mehrkosten abzudecken. Für den Zeitraum danach sollen Mitteln in der selben Höhe "in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung" finden, hieß es - sprich, bei den Verteilungsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit auf den Tisch kommen. Durch die Verzögerung beim Gesetz hat sich der Bund übrigens schon ein wenig Geld gespart, denn ursprünglich waren bereits für 2012 3,9 Millionen vorgesehen worden.

Mitterlehner bezeichnete die Einigung als "Durchbruch" und kündigte eine Regierungsvorlage im Ministerrat für den 19. Februar an. Er betonte, dass die Länder auf Basis des neuen Gesetzes "wesentliche qualitative Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt" umsetzen könnten.

Im Burgenland sowie in Oberösterreich zeigte man sich denn auch erfreut, dass der Weg zum neun Gesetz nun frei ist. "Ich freue mich, dass diese Länderblockaden – es waren ja neben dem Burgenland auch OÖ und die Steiermark – nunmehr beseitigt wurden. Das heißt, dass wir künftighin mehr Personal einsetzen werden im Bereich der Jugendwohlfahrt. Das ist ganz, ganz wichtig", so der Soziallandesrat Peter Rezar (S).

Dieser Mehreinsatz komme letztendlich "den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft zu Gute, den Kindern und Jugendlichen. Und ich glaube, diesen Weg werden wir künftighin sehr dynamisch begleiten."