Erstellt am 14. November 2011, 21:11

Einigung bei Pensionsverhandlungen. Die Seniorenvertreter und die Regierung haben sich am Montagabend auf eine Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt.

Für Pensionen bis 3.300 Euro brutto wird es ein Plus von 2,7 Prozent geben. Bis zu einer Pensionshöhe von 5.940 Euro brutto wird das Plus dann abgeschichtet auf 1,5 Prozent. Für Pensionen über 5.941 Euro brutto gibt es dann 1,5 Prozent, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) vor Journalisten bekanntgab.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder betreuen, kann künftig bis zu einer Pension von 1.750 Euro wieder geltend gemacht werden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder (mehr) erziehen, war mit dem Sparpaket 2011 grundsätzlich gestrichen worden, blieb aber für Pensionisten mit einer Rente bis zu 1.150 Euro. Nun wird diese Grenze auf 1.750 Euro angehoben, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (V) nach den rund eineinhalbstündigen Verhandlungen. Die 2,7 Prozent, die auch von der Pensionskommission gemäß der Inflation im fraglichen Zeitraum als Anpassungsfaktor festgelegt worden waren, gibt es laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) für alle ASVG-Pensionisten und 90 Prozent im Beamtenbereich.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) als auch die Seniorenvertreter Andreas Khol (V) und Karl Blecha (S) haben sich Montagabend mit dem erzielten Ergebnis zur Pensionsanpassung zufrieden gezeigt. Besonders hervorgehoben wurde von den Pensionistenvertretern die Erhöhung der Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Pikante an diesem Extra-Zuckerl für die Senioren: Parallel zu den Verhandlungen mit den Pensionisten hat die Regierung die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und die damit verbundene Notwendigkeit eines Sparpakets verkündet.

Die Beschlüsse sollen ab 1. Jänner 2012 gelten. Insgesamt kosten die Maßnahmen laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) 1,021 Mrd. Euro - das Geld sei entsprechend budgetiert gewesen. Blecha betonte, man sei "mit Augenmaß für das Machbare" und "Verantwortung für kommende Generationen" bei den Verhandlungen bereit gewesen, bei einer Reihe von Punkten zurückzustecken. So nehme man etwa zur Kenntnis, dass die hohen Pensionen nicht 2,7 Prozent bekommen wie alle im ASVG. Ein "großer Erfolg" sei, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 1.750 Euro wieder gewährt werde. Khol bedankte sich für faire und letztlich gute Verhandlungen. Es sei gelungen, für 95 Prozent aller Pensionsberechtigten einen Teuerungsausgleich zu erreichen.

Die Lösung beim Alleinverdienerabsetzbetrag sei eine "Maßnahme der Armutsbekämpfung". Eine Änderung wird es auch bei Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag geben: Wie Finanzministerin Maria Fekter (V) erklärte, hätten alle, die den Alleinverdienerabsetzbetrag verloren hätten, auch ein Geltendmachen von Sonderausgaben verloren. Da dies nicht so gedacht gewesen sei, werde man das "sanieren". Faymann bedankte sich bei den Beteiligten für die Art und Weise des Verhandelns - in schwierigen Zeiten müsse man berücksichtigen, dass das Budget in Ordnung bleibe.

Er verstehe zusätzliche Wünsche, aber im Einklang mit dem Budget müsse man Entscheidungen treffen, die man verantworten könne. Für Spindelegger ist das Ergebnis ein "guter Kompromiss". Die Verhandlungsrunde sei u.a. gezeichnet gewesen von Realitätssinn und Verantwortung gegenüber dem Staat und den Pensionisten. Laut Seniorenbund bekommen die 2,7 Prozent alle gesetzlich und freiwillig höher Versicherten und rund 90 Prozent im Beamtenbereich. Eine Messlatte für die ebenfalls noch laufenden Beamtengehaltsverhandlungen wollte zumindest Faymann nicht erkennen: Jede Verhandlungsrunde entscheide mit den Betroffenen, meinte er auf eine entsprechende Frage.