Erstellt am 12. Februar 2013, 12:32

Einigung bei Vereinbarung zum Spekulationsverbot. Bund, Länder und Gemeinden wollen am Mittwoch im Finanzministerium die Vereinbarung zur Umsetzung des Spekulationsverbots unterzeichnen.

Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, ist allerdings noch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen zur Reform der Finanzverfassung nötig. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Spekulationsverbot machen Bund, Länder und Gemeinden am Mittwoch Nägel mit Köpfen. Der Rechnungshof hatte die Entwürfe zuletzt als unzureichend kritisiert, weil jedes Land die Möglichkeit erhält, durch Richtlinien weitgehend selbst festzulegen, welche Risiken bei der Veranlagung öffentlicher Gelder eingegangen werden dürfen und welche nicht. Daran will man aber offenbar festhalten. "Substanzielle Änderungen" gegenüber dem Entwurf gebe es nicht, hieß es am Dienstag auf Anfrage in Verhandlerkreisen.

Was allerdings noch fehlt, ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Vereinbarung, mit der sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine "risikoaverse Finanzgebarung" festlegen. Laut Bundesverfassung (Artikel 15a) sind derartige Staatsverträge nämlich nur zwischen Bund und Ländern möglich, nicht aber unter Einbeziehung der Gemeinden.

Eine Ausnahme bildet nur der Stabilitätspakt, dem neben Bund und Ländern auch die Gemeinden beitreten, was mit einem eigenen Verfassungsgesetz ermöglicht wird.

Für die Einbeziehung der Gemeinden in das Spekulationsverbot soll daher ebenfalls eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Dafür ist allerdings die Zustimmung von FPÖ oder Grünen im Nationalrat nötig.

Die FPÖ fordert als Preis für die Zustimmung zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern auch ein einheitliches Rechnungswesen für die Länder. Außerdem soll es eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers geben. Der nächste Verhandlungstermin mit der Koalition ist am kommenden Dienstag geplant, wie Vizeparteichef Norbert Hofer sagte.