Erstellt am 29. November 2011, 19:09

Einigung über Schuldenbremse. Weißer Rauch aus Salzburg: Nach über acht Stunden Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Dienstag auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt. Auch das ausgesprochen zähe Ringen um den Finanzausgleich konnte schließlich noch erfolgreich abgeschlossen werden.

Weißer Rauch aus Salzburg: Nach über acht Stunden Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Dienstag auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt. Auch das ausgesprochen zähe Ringen um den Finanzausgleich konnte schließlich noch erfolgreich abgeschlossen werden.

"Alle Probleme wurden gemeinsam konsensual gelöst", verkündete der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner - er führt derzeit den Vorsitz im Gremium. "Ein guter Tag für die finanzielle Stabilität Österreichs, der Länder und der Gemeinden", so Brenner.

Verhandler betonen Gemeinsamkeit
Mit den festgelegten Zahlen sei für Gesamt-Österreich mittelfristig eine wesentliche Reduktion der Schuldenquote möglich, sagte Schieder. Wie auch die übrigen Teilnehmer der Konferenz betonte er die Gemeinsamkeit der Vorgangsweise. Darauf verwies auch Brauner, die aber - wie auch Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S) - gleichzeitig darauf verwies, dass die Vereinbarung den Ländern den Handlungsspielraum nicht genommen hat. Damit sei es den Ländern auch künftig möglich, handlungsfähig zu bleiben und etwa antizyklisch gegensteuern zu können.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (V) betonte das Gemeinsame: Es sei nun klar, dass man sowohl Bund als auch den Ländern Flexibilität einräumt. Alle seien daran interessiert, im Jahr 2017 die vorgegebenen Defizit-Grenzen einhalten zu können. Auch er wollte keinen Gewinner ausmachen: "Niemand hat gewonnen, Österreich hat gewonnen", sagte er zum Ergebnis. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) meinte, dass man sich darauf geeinigt habe, dass mit dem Ergebnis keine Gebietskörperschaft von der anderen abhängig sein dürfe.

Auch Brenner sprach von einem "sehr, sehr guten Ergebnis für alle. Bund, Länder und Gemeinden stehen zu dieser Schuldenbremse". Damit sei es möglich, dass man die Ziele für 2017 erreiche.

Schieder geht nun davon aus, dass nach der Einigung mit den Ländern eine der Oppositionsparteien für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat gewonnen werden kann. "Die Einigung soll dafür auch ein Ansporn sein", sagte er. Einmal mehr erinnerte er daran, dass das BZÖ stets eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gefordert habe, die man nun eben anstrebe: "Voila, hier ist sie", so der Staatssekretär. Auch die Grünen hätten sich ja nicht komplett abgeneigt gezeigt, sagte er.