Erstellt am 29. April 2011, 17:56

Einigung zu Abschaffung der Briefwahl-Nachfrist. SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform der Briefwahl geeinigt. Im Zuge dessen soll auch das Habsburger-Kandidaturverbot bei Bundespräsidentenwahlen fallen. Die Parteien bestätigten am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung einen entsprechenden Vorab-Bericht der "Presse". Der Antrag wurde in der Sitzung des Nationalrats am Freitag eingebracht.

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform der Briefwahl geeinigt. Im Zuge dessen soll auch das Habsburger-Kandidaturverbot bei Bundespräsidentenwahlen fallen. Die Parteien bestätigten am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung einen entsprechenden Vorab-Bericht der "Presse". Der Antrag wurde in der Sitzung des Nationalrats am Freitag eingebracht.

Mit den Änderungen sollen Probleme bei der Durchführung der Briefwahl beseitigt werden, erklärten die Verfassungssprecher Molterer und Wittmann, in einer Aussendung. Vorgesehen ist demnach, dass sich Antragsteller künftig für die Ausstellung einer Wahlkarte ausweisen müssen. Dies erfolgt entweder persönlich oder im Fall eines schriftlichen Antrags mittels Dokumenten-Kopie. In Pflegeanstalten soll nur mehr eine persönliche Zustellung möglich sein.

Bisher konnten die Wahlkarten bis zu acht Tage nach dem Wahltag - und damit nach den Hochrechnungen - noch einlangen. Diese Nachfrist wird völlig gestrichen: Künftig müssen die Briefe am Wahltag bis 17.00 Uhr einlangen, heißt es in der Aussendung. Die Summe der eingelangten Briefwahlkarten wird protokolliert und die Auszählung erfolgt am darauffolgenden Montag ab 9.00 Uhr durch die Bezirkswahlbehörde. Verhindert werde dadurch, dass verspätet eingelangte Wahlkarten missbräuchlich miteinbezogen werden.

Fallen soll auch das sogenannte Habsburger-Kandidaturverbot. Ausgelöst hatte diese Debatte der in Kärnten lebende Ulrich Habsburg-Lothringen, der mit seinem Plan, vergangenes Jahr bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten, gescheitert war.

Eine weitere geplante Änderung betrifft Strafgefangene. Sie sollen künftig nicht mehr so leicht vom Wählen ausgeschlossen sein - eine Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des früheren Fernsehmoderators Helmut Frodl.