Erstellt am 09. Dezember 2012, 07:39

Einigung zu Gesundheitsreform am Dienstag möglich. Die schon seit fast zwei Jahren verhandelte Gesundheitsreform könnte kommende Woche zu einem guten Ende gebracht werden.

Die politische Steuerungsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungen strebt bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag eine Einigung an. Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich, die geplante Bund-Länder-Vereinbarung dafür zustande zu bringen.

Für 19. Dezember wurde bereits eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz nach Innsbruck einberufen, bei der die Länder die erwartete Einigung absegnen sollen. Grundsätzlich klar ist schon seit längerem, dass der Spitals- und der niedergelassene Bereich künftig gemeinsam geplant und gesteuert werden sollen. Damit soll auch das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen den vorwiegend von den Ländern finanzierten Spitälern und den von den Sozialversicherungen finanzierten niedergelassenen Ärzte ein Ende finden.

Die Kosten für das Gesundheitswesen dürfen künftig nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum, womit die Ausgabensteigerung bis 2016 auf 3,6 Prozent begrenzt werden. Insgesamt bedeutet dies bis 2016 Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro, wobei sich Länder und Sozialversicherung grundsätzlich auf eine Aufteilung im Verhältnis 60:40 verständigt haben. Für die Länder wurden damit knapp 2,1 Mrd. Euro festgeschrieben wurden, der Rest entfällt auf die Kassen.

Die vermutlich entscheidende Verhandlungsrunde am Dienstag wird in einer größeren Gruppe als bisher stattfinden. Neben Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Fekter (ÖVP) für den Bund, der Wiener Stadträtin Wehsely (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) für die Länder sowie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und der Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl, für die Sozialversicherungen wurden auch die Gesundheitsreferenten für die Länder eingeladen.