Erstellt am 03. Juli 2013, 10:51

Einigung zu Mafia- und Terrorfinanzierungsparagraf. Zwei Justiz-Themen, die in den vergangenen Tagen für koalitionsinterne Diskussionen gesorgt haben, werden am Freitag im Nationalrat erledigt.

Die - vorübergehend vom ÖVP-Bauernbund blockierte - Änderung des Mafiaparagrafen passierte am Mittwoch den Justizausschuss. Die neue Bestimmung zur Terrorismusfinanzierung wird direkt im Plenum mit einem Abänderungsantrag umgesetzt.

Über die Entschärfung des Mafiaparagrafen herrschte im Justizausschuss laut Parlamentskorrespondenz breiter Konsens. Auf solchen hofft Ausschussobmann Michael Ikrath (ÖVP) auch für den Terrorparagrafen. Aber dies zeichnet sich nicht ab. Im Ausschuss meldete FPÖ-Abg. Harald Stefan Bedenken an und sah keinen Grund zur Eile. Ähnlich hatte sich am Dienstag auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geäußert und die Einbeziehung von Experten gefordert. Er beugte sich aber dem Beschluss des SPÖ-Klubs, die Verschärfung der Strafbestimmungen zur Terrorismusfinanzierung mitzutragen. Laut Finanzministerium wird damit eine Empfehlung der FATF (Financial Action Task Force) umgesetzt; das Strafmaß wird erhöht und der Individualterrorismus tatbestandsmäßig erfasst.

Über die neue Formulierung des Mafiaparagrafen hatte es in der Vorwoche eine hitzige Debatte gegeben - weil die ÖVP auf Betreiben des Bauernbundes ihre Zustimmung zurückzog. Letztlich entschloss sich die Volkspartei aber doch zur Reparatur der wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratenen Bestimmung.