Erstellt am 21. Juni 2011, 11:09

Einstweilige Verfügung gegen FPÖ-Politiker. Gerichtliche Abfuhr für den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer: Mittels einstweiliger Verfügung wurde ihm vom Wiener Handelsgericht untersagt, weiter zu behaupten, dass der Datenforensiker Uwe Sailer in seinem Namen elektronische Post an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website gerichtet habe.

Gerichtliche Abfuhr für den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer: Mittels einstweiliger Verfügung wurde ihm vom Wiener Handelsgericht untersagt, weiter zu behaupten, dass der Datenforensiker Uwe Sailer in seinem Namen elektronische Post an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website gerichtet habe.

Die Vorgeschichte: Der Wiener Anwalt Georg Zanger und Sailer wollten beweisen, dass Königshofer mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" in Verbindung stehe. Zu diesem Zweck hatte der Datenforensiker über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FPÖ-Abgeordneten einen mit einem Code versehenen Zeitungsartikel geschickt, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Zeitungsartikel war schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht.

Königshofer bestreitet bis heute, dass er die elektronische Post versendet hat. Im Gegenteil behauptete er, "Opfer eines virtuellen politischen Attentats" geworden zu sein. Sailer habe den Artikel in seinem Namen an die Neonazi-Seite geschickt. Wie das technisch funktioniere, konnte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete freilich nicht sagen.

Das Gericht schreibt nun in seinem von Anwalt Zanger der APA übermittelten Beschluss, es könne nicht festgestellt werden, dass die Datei von Sailer an die Website geschickt worden sei. Ein Wahrheitsbeweis sei "nicht im geringsten gelungen". Ganz im Gegenteil: "Die fragliche Datei wurde vielmehr vom Zweitbeklagten (Königshofer, Anm.) zwischen 28.1.2011 und deren Veröffentlichung an Verantwortliche der Homepage weitergegeben, wo sie am 31.1.2011 veröffentlicht wurde."

Dementsprechend wurde Königshofer vom Handelsgericht per Verfügung dazu aufgefordert, entsprechende Behauptungen künftig zu unterlassen. Im "Standard" (Dienstag-Ausgabe) meint der FPÖ-Abgeordnete dazu: "Ich sage dazu nichts mehr und werde mich an die gerichtliche Verfügung halten." Weitere Schritte über seinen Anwalt schließe er aber nicht aus.