Erstellt am 16. September 2013, 13:52

Eisenbahnkreuzungsverordnung - ÖVP Burgenland kritisierte Kosten. Die Umsetzung der im Vorjahr erlassenen Eisenbahnverordnung bringe für die Gemeinden hohe Kosten, hat am Montag die ÖVP Burgenland kritisiert.

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Allein acht betroffene Kommunen an der Neusiedler Seebahn müssten dafür innerhalb zehn Jahren rund sieben Millionen Euro aufbringen. Dies bedeute für kleine Gemeinden oftmals eine Frage der Existenz, hieß es in einer Aussendung.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bestätige die Befürchtungen der Bürgermeister, erklärte der burgenländische ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Gemeinden als Straßenerhalter würden per Verordnung gezwungen, die neuen Sicherungen zu 50 Prozent zu bezahlen. Der ÖVP-Politiker forderte eine Rücknahme der Verordnung.

SPÖ: VP-Kostrenrechnung "überzogen"

Das Verkehrsministerium sehe die Kostenrechnung der ÖVP Burgenland zur Eisenbahnkreuzungsverordnung "deutlich überzogen", erklärte am Montag SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur VP-Kritik. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeige, dass durch die aktuelle Verordnung ohnehin "alles unverändert" bleibe, so Hergovich in einer Aussendung. Nur ein kleiner Teil der Eisenbahnkreuzungen liege auf Gemeindestraßen, die Kostenaufteilung ändere sich nicht. Darüber hinaus komme die Übergangsfrist von 17 Jahren den Gemeinden entgegen.