Erstellt am 09. Oktober 2015, 15:57

von APA/Red

Rot-Blau will ab 2016 Schulden abbauen. Die rot-blaue Koalition will im Burgenland in den kommenden Jahren Schulden abbauen.

Landeshauptmann Hans Niessl und LHstv. Johann Tschürtz (l.)  |  NOEN, APA/Robert Jäger

Man gehe aufgrund der Basisdaten davon aus, dass man bis 2020 eine Reduktion erreichen könne, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag vor Journalisten. 2016 soll der Schuldenstand - derzeit 278 Millionen Euro - um zwei Millionen Euro verringert werden, erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

1.000 neue Arbeitsplätze jährlich

Durch den Landeshaushalt wolle man die Voraussetzung schaffen, dass bis 2020 jährlich netto 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen, so Niessl bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Budgetklausur der Landesregierung. Durch eine Neustrukturierung aller 150 Landesbeteiligungen und die Beseitigung von - zum Teil proporzbedingten - Doppelgleisigkeiten soll über die Legislaturperiode hinweg ein Millionenbetrag eingespart werden.

Er habe "überhaupt keine Bestrebungen, gut funktionierende Strukturen aus parteipolitischen Gründen zu zerschlagen", sagte Niessl. Wo es bestens funktioniere, sei er "sehr froh darüber. Wo es nicht funktioniert, dort muss eingegriffen werden, dass es funktioniert".

In der Sozialabteilung des Landes sei schon mit den Vorarbeiten für eine Umstrukturierung begonnen worden, die in der Folge Abteilung für Abteilung umgesetzt werden soll. Rund 45 Prozent des 1,1 Milliarden Euro-Gesamtbudgets im Burgenland fließen in den Sozial- und Gesundheitsbereich.

"Keine Gießkanne" und "keine Klientelstruktur"

Die Koalition sei bestrebt, Änderungen im Land herbeizuführen, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es werde "keine Gießkanne" und "keine Klientelstruktur" mehr geben. Jedes Regierungsmitglied achte darauf, dass man keine neuen Schulden mache.

2016 bekomme das Burgenland 23 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen - das sei der Anteil, den das Land bei der Steuerreform mittrage, erläuterte Finanzlandesrat Bieler. Kommendes Jahr sollen in allen Bereichen Einsparungen im Ausmaß von 2,6 Prozent vorgenommen werden. Die Kreditsperre bei den Ausgaben der Ressorts wird von zwölf auf 15 Prozent erhöht.

Seitens des Bundes sei die finanzielle Situation "sehr angespannt". Daher sei zu befürchten, dass der Finanzausgleich "unter ganz anderen Voraussetzungen diskutiert" werden müsse, so Bieler. Deshalb werde das Landesbudget 2016 nur für ein Jahr und nicht als Doppelbudget erstellt. Die Budgetrede ist für den 19. November geplant. Am 9. und 10. Dezember soll die Budgetdebatte samt Beschlussfassung stattfinden.