Erstellt am 28. Juni 2012, 11:56

Eklat um Rechnungshof-Direktorenwahl. Die Wahl des neuen Direktors für den Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) hat am Donnerstag für einen Eklat im Landtag gesorgt. FPÖ und Grüne forderten vehement die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

 |  NOEN, BVZ
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz handelte sich für die Bezeichnung "Verfassungsverbrecher" zwei Ordnungsrufe von Landtagspräsident Gerhard Steier (S) ein. Dieser unterbrach die Sitzung für eine Präsidiale. Nach Wiederbeginn wurden Anträge von FPÖ und Grünen abgelehnt, die Direktorenbestellung blieb auf der Tagesordnung.

Vor dem Eingang in die Tagesordnung meldete sich Kontrollausschussobmann Tschürtz zu Wort und erklärte, die Wahl des BLRH-Direktors sei "mit Nichtigkeit bedroht". Tschürtz verwies dazu erneut auf Gutachten des Verfassungsjuristen Johannes Hengstschläger. Es sei seine "Pflicht" als Landtagsabgeordneter, darauf hinzuweisen. Nach Ansicht von FPÖ und Grünen hat es sich beim Kandidatenhearing, zu dem der Landtagspräsident eingeladen hatte, um keine formelle Kontrollausschusssitzung gehandelt. Das Hearing mit den Bewerbern sei deshalb "nicht korrekt" gewesen.

Michel Reimon (G), stellvertretender Kontrollausschussobmann, erklärte, er unterstreiche die Worte von Tschürtz. Eine Kontrollausschusssitzung mit Hearing der Kandidaten sei vorgeschrieben. "Dieses Hearing hat nicht stattgefunden, weil der Kontrollausschuss nicht stattgefunden hat."

"Wenn diese Wahl hier stattfindet, ist sie nichtig." Sie jetzt durchzuziehen, sei "nicht legal" und werde mit allen Mitteln bekämpft werden. Er "koche ein bisschen vor Zorn, wie Sie merken", meinte Reimon, "weil die Art und Weise, wie sie da hinwegfahren über die Verfassung des Landes, absolut inakzeptabel ist."

Reimon und Tschürtz stellten den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu setzen. "Es gibt hier einen Verfassungsbruch", begründete Tschürtz seine Forderung. Für seine Wortwahl: "Hier haben wir es wirklich mit Verfassungsverbrechern zu tun", bekam er einen Ordnungsruf angedroht und erhielt ihn prompt, als er dabei blieb.

"Dass wir Freiheitlichen dieser Packelei nicht unsere Zustimmung geben, werden wir auch damit dokumentieren, dass wir euch alleine lassen den ganzen Tag", erklärte Tschürtz und kündigte den Auszug der FP-Mandatare an. Für die Aussage: "Wir wollen bei keinem Verfassungsverbrecher sein" kassierte er Ordnungsruf Nummer Zwei.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung nahm Tschürtz seine Wortwahl zurück. Er stehe jedoch zum Wort "Verfassungsbrecher, denn es ist aus unserer Sicht ein Verfassungsbruch." Mit ihrem Antrag auf Absetzung der Direktorenwahl von der Tagesordnung blieben FPÖ und Grüne in der Minderheit.