Erstellt am 01. September 2015, 17:34

Emotionale Asyl-Debatte im Nationalrat. Der Nationalrat ist am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammengetreten. Dominiert wurde die Sondersitzung von der Flüchtlingskrise, um die sich eine emotionale Debatte entspann.

 |  NOEN, APA

Die Regierungsspitze sprach sich vehement für Solidarität gegenüber Flüchtlingen aus und erteilte Hetze in der Asylpolitik eine Absage. Die FPÖ warf de

Regierung "Versagen" vor und forderte Grenzkontrollen.Die Sondersitzung stand ganz unter dem Eindruck der Tragödie auf der A4, bei der vergangene Woche 71 Flüchtlinge in einem Schlepper-Lkw erstickt waren. Den Opfern wurde zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute gewidmet. Kanzler Werner Faymann stellte in seiner Erklärung klar, dass Österreich die Entscheidung zu treffen habe, "ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht oder mit menschlichen, ordentlichen Quartieren empfangen". Was dabei zu tun ist, liegt für den SPÖ-Chef auf der Hand: "Wir werden zeigen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist."

Faymann unterstrich ferner, dass man sich nicht von Schleppern das gemeinsame Europa zerstören lassen werde. Es dürfe in der EU nicht so weit kommen, dass überall Mauern mit Wachtürmen entstünden. Notwendig wäre es für den Regierungschef, die Asylwerber in Europa fair zu verteilen. Klar sei, dass nicht jene Länder, wo die Flüchtlinge als erstes in der EU ankämen, diese alleine unterbringen müssten. Für eine bessere Aufteilung gelte es nun mit Überzeugungsarbeit aber auch Druck zu arbeiten.

Faymann appelliert an Länder

Was die Verteilung in Österreich angeht, die durch das heute eingebrachte Durchgriffsrecht des Bundes fairer werden soll, meint Faymann: "Das Beste wäre, wenn wir das Durchgriffsrecht gar nicht erst benötigen, weil die Bundesländer die Quote erfüllen und das rechtzeitig und zu 100 Prozent."

Dass die Gemeindequote mit 1,5 Prozent zu hoch sei, wies Vizekanzler Reinhold Mitterlehner scharf zurück. So etwas zu behaupten, sei eine "Beleidigung unserer humanitären Tradition", meinte der ÖVP-Obmann vor allem mit Blick auf freiheitliche Propaganda. Diese Zahl sei zumutbar und "damit beeinträchtigen wir unseren "Wohlstand überhaupt nicht", versicherte der Vizekanzler.

Überhaupt distanzierte sich der ÖVP-Chef deutlich von den Freiheitlichen, ohne diese namentlich zu nennen. Mitterlehner warb für einen wertschätzenden Umgang und tadelte etwa den Ausdruck "Wirtschaftsflüchtling". Dieser passe wohl nicht für jemanden, der sein Leben riskiere, um nach Europa zu kommen und dann in einem Auto ersticke.

Statt Panikmache gemeinsame Vorgangsweise

Bei den Flüchtlingen handle es sich um keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. Was gelte, sei der erste Artikel der Erklärung der Menschenrechte: "Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich." Es sei genug des Sterbens und genug der Schuldzuweisung, befand Mitterlehner. Statt Panikmache brauche es eine gemeinsame Vorgangsweise, sowohl in Österreich als auch in Europa.

Dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Entmachtung der Länder und Gemeinden lösen wolle, sei Anlass zur Sorge, bekräftigte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache seine Ablehnung des geplanten Durchgriffsrechts. Einmal mehr forderte Strache eine Volksabstimmung dazu.

Die EU habe bei der Grenzsicherung "kläglich versagt", aber die Bundesregierung könne sich nicht nur auf die Union ausreden, warf Strache auch der Koalition "Versagen" vor. Vorwürfe gegen seine Partei wies der blaue Klubchef zurück: "Es ist keine Panikmache, Ihre Untätigkeit in dieser Frage zu verurteilen und anzuprangern", polterte er Richtung Regierungsbank.

FPÖ für lückenlose Grenz-Kontrollen

Es sei dringend notwendig, gegen die "verbrecherischen Schlepperbanden" vorzugehen. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, brauche es lückenlose Kontrollen an Österreichs Grenzen mithilfe eines Bundesheer-Assistenzeinsatzes, forderte Strache einmal mehr. "Ich will kein Österreich, das von einem Stacheldraht umgeben ist", entgegnete ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dem blauen Frontmann, der sich ja zuletzt auch für die Errichtung von Grenzzäunen ausgesprochen hatte.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte, die Dublin-Regeln neu aufzusetzen und legale Einreisemöglichkeiten für flüchtende Menschen in den Herkunftsregionen zu schaffen. Das will auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die gestern die Züge voller Flüchtlinge durch Österreich begleitet hat, "ist etwas sehr schönes", betonte sie.

Die FPÖ hingegen wolle in Gemeinden sogar die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, also Kindern, verhindern, schoss auch sie sich auf die Blauen ein. "Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen." Das Gesetz zum Durchgriffsrecht, das die Grünen mitverhandelt haben, sei eine "sehr gute Lösung", meinte Glawischnig.

Rasche Lösungen für Unterbringung notwendig

Auch die NEOS tragen das Gesetz mit, weil es rasche Lösungen für die Unterbringung von Asylwerbern brauche, wie Klubchef Matthias Strolz erklärte. Aber es sei "beklemmend, dass wir immer erst in die Gänge kommen, wenn was passiert", kritisierte er Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenministerin.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte einmal mehr, man müsse sich um das Problem vor Ort in den Krisengebieten kümmern. Es sei notwendig, Schutzzonen zu errichten. Außerdem solle Österreich Geld in jene Flüchtlingslager in den Kriegsregionen stecken, die schon existieren.

Die Koalition will auf der Sondersitzung die neuen Asyl-Regelungen mit einem Durchgriffsrecht des Bunds in der Quartierfrage auf den Weg bringen, um die Maßnahme mit Oktober umsetzen zu können. Beim Durchgriffsrecht - einer Verfassungsbestimmung, die auch von den Grünen unterstützt wird - geht es im Wesentlichen darum, dass der Bund in säumigen Gemeinden Flüchtlingsquartiere errichten kann, egal ob das den Kommunen passt oder nicht. Als Zielwert wird ein Flüchtlingsanteil pro Gemeinde von 1,5 Prozent angenommen. Dieser kann von der Regierung per Verordnung aber auch erhöht werden.

Antrag für gesamteuropäische Asyl-Strategie

Der Bund soll die Möglichkeit haben, die Unterbringung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder ersatzweise vorzunehmen und Grundstücke, die in seinem Eigentum oder zur Verfügung stehen, entsprechend zu nutzen. Bewilligungen der lokalen Behörden in Sachen Bau und Raumordnung braucht es laut dem Gesetz nicht. Dieses ist befristet und zwar von 1. Oktober dieses Jahres bis 31. Dezember 2018.

Zum Abschluss des Asyl-Kapitels bei der Sondersitzung des Nationalrats ist ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag der Koalition unterstützt von Grünen und NEOS angenommen worden. Darin geworben wird für eine gesamteuropäische Asyl-Strategie mit einer verpflichtenden Quoten-Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union.

Zudem soll sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das von Österreich initiierte "Save Lives"-Projekt vorangetrieben wird, um sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Mit einer "aktiven Außenpolitik" sollen Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältigt werden können, insbesondere durch die Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen. Schließlich wird noch das Ziel verfolgt, das Schlepperwesen "umfassend zu bekämpfen".

Mikl-Leitner für mehr Ehrlichkeit

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte als letzte Rednerin dafür geworben, die Asyl-Debatte mit mehr Ehrlichkeit zu führen und darauf verwiesen, dass 1.000 Quartier-Plätze pro Woche fehlten. Daher sei das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartier-Beschaffung, das heute auf den parlamentarischen Weg geschickt wird, wichtig und notwendig.

Ihr größter Wunsch sei dabei freilich, dass man es nicht ein einziges Mal nützen müsse. Denn Gemeinden und Länder hätten es letztlich selbst in der Hand, Unterkünfte zu schaffen. Positiv sehe sie, dass sie Bewegung bei den Kommunen spüre.

Der zweite Initiativantrag, der heute auf den Weg gebracht wird, betrifft das Schlepperwesen. Konkret geht es darum, Schlepper leichter in U-Haft nehmen zu können. Bisher galt ein dafür nötiger höhere Strafrahmen erst ab zehn geschleppten Personen. Dieser Wert wird nun auf drei reduziert. Erfüllt jemand diesen Tatbestand, kann gegen ihn eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden.