Erstellt am 04. Juli 2011, 05:51

Emotionelle Diskussion um Griechenland-Hilfe. Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland spaltet weiter die österreichische Politiker-Landschaft. Während die Regierungsparteien entgegen der Stimmung in Meinungsumfragen die Überweisungen an das südosteuropäische Land verteidigen, fordert die Rechtsopposition einen radikalen Schnitt und einen Ausstieg aus den Rettungspaketen.

Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland spaltet weiter die österreichische Politiker-Landschaft. Während die Regierungsparteien entgegen der Stimmung in Meinungsumfragen die Überweisungen an das südosteuropäische Land verteidigen, fordert die Rechtsopposition einen radikalen Schnitt und einen Ausstieg aus den Rettungspaketen.

Die Grünen regen eine Teilentschuldung des Landes an und verlangen zusätzliche Milliardenhilfen, um das Land aus der Schuldenspirale herauszuführen. In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" prallten am Sonntag altbekannte Argumente der Klubobleute Cap (SPÖ), Kopf (ÖVP) und der Parteichefs Strache (FPÖ) und Bucher (BZÖ) sowie des grünen Finanzsprechers Kogler aufeinander. Das Thema lautete "Euroland ist abgebrannt - erdrückt uns der Schuldenberg?".

Laut einer für den "Kurier" durchgeführten aktuellen OGM-Umfrage besteht in der Bevölkerung nach wie vor eine klare Mehrheit gegen die österreichischen Griechenlandkredite (bisher: 1,2 Mrd., Euro): 58 Prozent halten sie für falsch, nur 28 Prozent stimmen ihnen zu. Laut einer anderen Umfrage rechnen 84 Prozent der Österreicher nicht damit, dass die Griechenland-Kredite jemals ihren Weg zurück an den Kreditgeber finden werden.

"Sie helfen mit dem Paket nicht der griechischen Bevölkerung, sondern leben nur Solidarität mit den Banken und der EZB", warf Strache den Vertretern der Regierungsparteien vor. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland seit April 2010 pleite ist - alles was seither passiert ist, ist Konkursverschleppung", sagte Bucher.

Der grüne Finanzsprecher Kogler glaubt, dass dem mit 150 Prozent (auf das BIP) verschuldeten Griechenland Verbindlichkeiten erlassen werden müssten: "Ich stimme in der Analyse vielfach überein, meine Rezepte sind aber andere." Griechenland könne in letzter Konsequenz nur mit einem neuen Investitionsprogramm, einer Art Marshallplan, aus dem Schlamassel kommen.

ÖVP-Klubchef Kopf meinte, die einzigen Wege von zu hohen Staatsschulden herunterzukommen, seien Sparen und Reformen. Ein Schuldenschnitt bei Griechenland würde zu "Chaos" und einem Bankencrash führen - mit entsprechenden Folgen für die Ersparnisse der Bürger. "Bundeskanzler Faymann hat keine Alternative gehabt", beteuerte SP-Klubobmann Cap. Es müssten neue Steuern für den Finanzsektor und die Reichen her.