Erstellt am 17. Juni 2013, 16:04

Empörung über Sager von grünem Bundesrat Dönmez. Viele Parteikollegen des grünen Bundesrates Efgani Dönmez haben sich am Montag empört über dessen Forderung gezeigt, Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in die Türkei abzuschieben.

Bundesgeschäftsführer Wallner wies die Äußerungen "auf das Schärfste" zurück. Vize-Klubobmann Öllinger nannte sie "inakzeptabel und autoritär". Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt. Dönmez hatte sich gegenüber der Gratiszeitung "Heute" dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans in ihre Heimat abzuschieben. Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilgenommen haben sollen, sagte er: "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!"

Nun befasst sich nächsten Montag das Leitungsteam der oberösterreichischen Landespartei mit dem Politiker. Nach einem möglichen Ausschluss gefragt, erklärte Landessprecherin Maria Buchmayr, dass man Dönmez zu einer "Aussprache" einladen werde. Das letzte Wort habe aber der Landesvorstand.

Dönmez sei dafür bekannt, dass er "sehr gerne pointiert formuliert", sagte die Landessprecherin. Seine jüngsten "in grobem Maße populistisch überspitzten" Aussagen hätten sie aber sehr überrascht. Buchmayr sprach von einer "heiklen Thematik". "Wir werden das sehr ausführlich und sehr genau diskutieren."

Auch von außerhalb der Grünen gab es Kritik und Spott am jüngsten Sager. Abschiebungen von Menschen zu fordern, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnähmen, sei nicht tolerierbar, sagte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Al-Rawi.

Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt vor dessen "lupenreinen demokratischen Grundhaltung". Die Aufregung innerhalb der Grünen entlarve diese als "linksfaschistische Einwanderungspartei" von "selbsternannten Gutmenschen".

ÖVP personelle Konsequenzen von Glawischnig

Der Fall Dönmez hat am Montagnachmittag auch die ÖVP veranlasst, Kritik an den Grünen zu üben. Konkret soll Parteichefin Eva Glawischnig"personelle Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen", forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Kritik an Dönmez übte weiters Grünen-Abgeordnete Alev Korun. In der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) erklärte sie, Dönmez Aussagen seien "dumme Sprüche" und würden grünen Grundwerten widersprechen.

Dönmez hatte die Abschiebung von Erdogan-Anhängern aus Österreich in die Türkei gefordert. Damit zeige sich das "skurrile Demokratieverständnis" der Grünen, meinte Rauch. "Statt durchzugreifen und Führungsqualität zu zeigen, verkriecht sich Glawischnig. Regierungsfähig ist anders", so der Generalsekretär weiter.