Erstellt am 03. April 2013, 11:20

Energieeffizienz: Hoffen auf Grüne. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hoffen bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes auf Unterstützung der Grünen.

Nächste Woche soll der Strom weiterhin fließen, versichert die Gewerkschaft.WODICKA  |  NOEN, WODICKA
Zumindest bei diesen besteht Bereitschaft, etwa in Punkten wie der Atomstromkennzeichnung zuzustimmen und damit eine Verfassungsmehrheit zu sichern, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte die Grünen zuvor in die Pflicht genommen. Es reiche nicht nur, Forderungen zu stellen, sagte dieser vor der Regierungssitzung.

Die Regierung will mit der Opposition für notwendige Teile des Energieeffizienzgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, größte Hoffnung sind dabei die Grünen. Für Faymann steht zumindest außer Streit, dass etwa bei der Stromkennzeichnung zum Schluss ein Ergebnis zustandekommen wird.

Vizekanzler Michael Spindelegger lobte bei diesem Thema seinen eigenen Minister Mitterlehner. Dieser habe gezeigt, dass er handlungsfähig sei und habe einen Entwurf auf den Tisch gelegt.

 Das Energieeffizienzgesetz hat am Mittwoch - mit einigen Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf - den Ministerrat passiert. Es soll Anfang 2014 in Kraft treten.