Erstellt am 06. Juni 2012, 14:34

Energieeffizienz-Richtlinie: EU-Kritik an Wien. Österreich droht nach Ansicht des zuständigen EU-Parlamentsberichterstatters Claude Turmes die Energieeffizienz-Richtlinie der EU zu verwässern.

Turmes sagte am Mittwoch, Österreich wolle sich einer Koalition von sechs Ländern anschließen, die im EU-Ministerrat dann über eine notwendige Sperrminorität verfügen würden, um die Richtlinie "dramatisch abzuschwächen". Die Richtlinie sieht vor, dass die EU ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent steigert. Im Kern gehe es um die Ausnahmen und um die Anrechenbarkeit von früheren Maßnahmen, welche die EU-Staaten bereits gesetzt hätten, sagte Turmes. Dazu zählten etwa frühere Gebäudesanierungen oder der Umstieg auf modernere Geräte wie Kühlschränke.

Würden diese früheren Maßnahmen nicht mehr wie im bisherigen Entwurf vorgesehen durch eine 25-prozentige Ausnahmeregelung gedeckelt sondern zusätzlich anrechenbar sein, würde die Energieeffizienz-Wirkung der Richtlinie um 50 Prozent abgeschwächt, sagte Turmes.

Nach Angaben des luxemburgischen grünen Europaabgeordneten und Chefverhandlers des Europaparlaments zu der Energieeffizienz-Richtlinie drängen Deutschland, Spanien, Portugal, Finnland, die Slowakei und Estland auf eine Ausweitung der Ausnahmen. Diese Länder könnten zusammen aber einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit nicht verhindern. Sollte sich Österreich dieser Gruppe anschließen hätten die Länder aber die notwendige Sperrminorität. In Deutschland dränge vor allem die Energiewirtschaft darauf, und versuche auch Österreich als Unterstützer zu gewinnen.

Nach Angaben von Turmes beraten die Botschafter der EU-Staaten am heutigen Mittwochnachmittag über die Position des EU-Ministerrates zu der Richtlinie. Sie muss gemeinsam vom Ministerrat und dem Europaparlament beschlossen werden.