Erstellt am 03. April 2013, 12:48

Energieeffizienzgesetz passierte Ministerrat. Das Bundes-Energieeffizienzgesetz hat am Mittwoch mit Änderungen gegenüber dem Entwurf den Ministerrat passiert. Kleinbetriebe werden nun von der Verpflichtung eines regelmäßigen Energieaudits verschont.

APA11207154 - 29012013 - WIEN - …STERREICH: Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag, 29. Jänner 2013, während des Pressefoyers nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT  |  NOEN, HANS KLAUS TECHT (APA)

Neu ist auch ein eigenes Effizienzförderprogramm mit 300 Mio. Euro Budgetmitteln bis zum Jahr 2020. Energielieferanten sollen bleiben aber weiter die zentrale Adressaten für Effizienzmaßnahmen.

Um das jährliche 1,5-Prozent-Effizienz-Ziel zu erreichen, sollen mit dem neuen Förderprogramm des Wirtschafts- und Energieministeriums zusätzliche Effizienzmaßnahmen gesetzt werden. Die Förderbeträge sind degressiv gestaffelt: 100 Mio. Euro sind für 2015 vorgesehen, 80 Mio. für 2016, 60 Mio. für 2017, 40 Mio. für 2018 und 20 Mio. für 2019. Energielieferanten sollen weiterhin die Anlaufstelle bei Ausgleichszahlungen für nicht erbrachte Einsparungen, bei Ausnahmen für bestimmte Gebäude sowie bei der geplanten Sonderunterstützung für KWK-Anlagen bleiben.

Mit Ausgleichszahlungen sollen sich Unternehmen und Energieversorger (EVU) wie schon ursprünglich geplant von Einspar-Maßnahmen freikaufen können, die sie eigentlich bei sich selber oder bei ihren Kunden setzen müssten. Mindestens 40 Prozent der Mittel aus diesen Ausgleichsbeträgen der Energielieferanten müssen vom Fonds für Maßnahmen verwendet werden, die bei Privathaushalten wirksam werden, die dann wiederum von geringeren Energiekosten profitieren können.

Kleine Unternehmen sind nun, anders als noch im Begutachtungsentwurf vorgesehen, von der Verpflichtung ausgenommen, ein Energiemanagementsystem bzw. alle vier Jahre ein Energieaudit einzuführen. Das ist eine von mehreren Verbesserungen, um die Administration und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen möglichst gering zu halten, wurde am Mittwoch seitens des Ministeriums erklärt.

Die EU-Richtlinie, auf der das neue Gesetz basiert, sieht vor, dass die Energieeffizienz ab 2014 pro Jahr um 1,5 Prozent erhöht werden muss. Aufgeteilt werden diese EU-Verpflichtungen zu zwei Drittel auf die Energieversorgungsunternehmen und zu einem Drittel auf Unternehmen.