Erstellt am 28. Mai 2013, 12:54

Energieeffizienzgesetz vorerst geplatzt. Das geplante Energieeffizienzgesetz ist vorerst geplatzt und wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen.

Die Grünen als möglicher Beschaffer der dafür benötigten Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die ÖVP konnten sich zuletzt nicht über die strittigen Punkte einigen. Das Gesetz dürfte nun ein Punkt in den Regierungsverhandlungen nach den Nationalratswahlen von September werden.

ÖVP-Chefverhandler und Energiesprecher Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner warf den Grünen ein Hinauflizitieren der Forderungen vor. Sein Verhandlungs-Gegenüber bei den Grünen, Energiesprecherin Christiane Brunner, wies dies im Gespräch mit der APA zurück: "Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt."

Haubner bezeichnete die Forderungen als "utopisch" und sprach von drohenden Zusatzkosten für die Haushalts- und Firmenkunden im Ausmaß von 6 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020.

Die EU-Vorgabe zur Energieeffizienz muss jedenfalls bis Sommer kommenden Jahres umgesetzt sein. Herausgelöst und separat durchs Parlament gebracht werden soll aber jetzt noch die neue Stromkennzeichnung, sind sich ÖVP und Grüne einig. Hier sollen ja die Beschlüsse des Atomgipfels aus dem Vorjahr umgesetzt werden. Das Thema soll kommende Woche im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt werden.