Erstellt am 28. August 2012, 10:43

Enscheidung zu Prüfung der Uni-Gebühren noch heuer. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird noch heuer darüber entscheiden, ob er Bedenken gegen die von Studenten angefochtene autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Universitäten hat und deswegen ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wird.

Derzeit sind vier Beschwerden gegen die Gebühren anhängig, alle betreffen die Gebühren-Vorschreibung an der Uni Wien. Entschieden hat der VfGH bereits, dass den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zukommt - das heißt, dass die Studienbeiträge vorerst bezahlt werden müssen, außer die Uni selbst stundet sie.

Damit stellt der VfGH in diesem Jahr noch die Weichen für seine Entscheidung über die Zulässigkeit der von den Unis eingehobenen autonomen Studiengebühren. Hat er keine Bedenken, können die Unis weiter Studienbeiträge verlangen. Leitet er ein Verordnungsprüfungsverfahren ein, gilt dies im Regelfall als Signal für eine Aufhebung der Regelung.

Aufschiebende Wirkung wurde den Beschwerden deshalb grundsätzlich nicht zuerkannt, weil der VfGH schon festgestellt hat, dass bereits entrichtete Studienbeiträge rückzuerstatten sind, sollten die entsprechenden Bestimmungen aufgehoben werden. Daher sei es derzeit kein unzumutbarer Nachteil, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gegeben werde, so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Sollte es im konkreten Einzelfall besonders außergewöhnliche Umstände geben, die eine aufschiebende Wirkung doch rechtfertigen, könne eine Aussetzung durch den VfGH auf Antrag noch zuerkannt werden.

Derzeit werden im VfGH die entsprechenden Vorverfahren durchgeführt. Uni Wien und Wissenschaftsministerium erhalten dabei Gelegenheit, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen.