Erstellt am 28. Januar 2011, 11:04

Entacher bekämpft seine Abberufung. Ex-Generalstabschef Edmund Entacher setzt nun rechtliche Schritte gegen seine - bisher nur mündlich erfolgte - Absetzung.

Ex-Generalstabschef Edmund Entacher hat Verteidigungsminister Norbert Darabos per Einschreibebrief eine sogenannte Remonstration, eine Einwendung gegen eine mündliche Weisung, zukommen lassen. Dass Bundespräsident Heinz Fischer ihn von der Einwilligung in seine Pensionierung abgehalten haben soll, wurde in der Präsidentschaftskanzlei bestritten.

Entacher soll am vergangenen Montag noch kurz davor gestanden sein, im Konflikt um die Zukunft der Wehrpflicht dem Drängen Darabos' nachzugeben und seine Pensionierung einzureichen. Aus der Präsidentschaftskanzlei sei daraufhin die Order gekommen, nicht zu unterschreiben. Entacher habe dem entsprochen und sei seines Amtes enthoben worden.

Fischer-Sprecherin Astrid Salmhofer bestritt dies gegenüber der APA. "Der Bundespräsident hat keine Order gegeben", betonte sie. "Das entspricht nicht den Tatsachen." Fischer habe von der Abberufung erst am Montagabend aus der APA erfahren, auch davor habe es keine Anweisung gegeben. Mit Entacher habe der Bundespräsident erst am Dienstag gesprochen, als dieser ihm telefonisch von seiner Absetzung berichtete.

Zentralausschuss kritisiert Darabos' Vorgehen scharf
Der Zentralausschuss im Verteidigungsministerium kritisiert die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der aktuellen Bundesheerdebatte und damit auch die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher. "Loyalität kann keine Einbahnstraße sein", heißt es in einem Offenen Brief der Personalvertreter an den Minister. Mitarbeitern, die sich kritisch mit den Überlegungen des Ministers auseinandersetzen, mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen, sei "unfassbar".

Darabos habe mehrfach eine offene Diskussion gefordert, betonten die Personalvertreter. Wie aus vielen Reaktionen erkennbar sei, seien die Bediensteten "fassungslos, wie diese Auseinandersetzung in den letzten Tagen von allen Seiten geführt wurde und schlussendlich mit der Abberufung des Herrn Generalstabschefs endete".

Der Zentralausschuss habe bisher stets den Eindruck gehabt, dass die Bediensteten ihrem jeweiligen Minister die notwendige Loyalität entgegenbringen würden. "Doch Loyalität kann keine Einbahnstraße sein." Der jetzt in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck sei jedenfalls "fatal, wenn namhafteste Juristen und sogar der Herr Bundespräsident die Rechtmäßigkeit Ihres Vorgehens öffentlich infrage stellen", schreibt der Zentralausschuss weiters an Darabos.

Es sei legitim, wenn Darabos "bereits im Vorfeld einer sachlichen Auseinandersetzung" der Bevölkerung das von ihm präferierte Modell eines Berufs- und Freiwilligenheeres entsprechend "schmackhaft" zu machen versuche. "Es muss aber genauso legitim sein, wenn sich Vertreter der militärischen Führung aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und in Sorge um die Sicherheit unseres Landes kritisch mit diesen Überlegungen auseinandersetzen." Diesen Mitarbeitern dann aber "mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen ist unfassbar".

Es sei "höchste Zeit", zur sachlichen Diskussion zurückzukehren, "bevor das Ressort einen nicht wieder gut zu machenden Schaden nimmt, wenn dies nicht bereits geschehen ist".