Erstellt am 03. Juni 2015, 12:33

von APA Red

Entholzer will Niessl Gespräch mit FP nicht ausreden. Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Reinhold Entholzer will seinem burgenländischen Kollegen Hans Niessl die Gespräche mit der FPÖ nicht ausreden.

LH Hans Niessl (r./SP) und FP-Spitzenkandidat Johann Tschürtz während eines TV-Einstieges im Rahmen der Landtagswahl.  |  NOEN, APA/Schlager
"Wenn man nicht mit ihnen spricht, wäre das ein Ignorieren des Wählerwillens." Allerdings müssten die Verhandlungen dazu führen, "dass man nicht eins zu eins diese Politik umsetzt" - dass das gelingen kann, bezweifelt Entholzer allerdings.

Kein Pilotprojekt für den Bund

"Möglicherweise gibt es im Burgenland gute Argumente, auszuloten, ob etwas Sinnvolles möglich ist", so der oö. SP-Chef am Mittwoch gegenüber der APA. Das sei eine Entscheidung der burgenländischen Genossen, er würde sich auch nicht von anderen Landesgruppen dreinreden lassen wollen.

Ein Pilotprojekt für den Bund sieht man bei den oö. Sozialdemokraten allerdings keinesfalls: "Es ist eine Frage der handelnden Personen", so Landesgeschäftsführer Peter Binder. Auf Bundesebene herrsche in der FPÖ "eine Geisteshaltung, die Kompromisse mit der SPÖ eher ausschließt".

In Oberösterreich stellt sich die Frage für Entholzer nur theoretisch, weil das Land eine Konzentrationsregierung hat und man daher auch im Rahmen der Kompetenzverteilung immer miteinander im Gespräch sei.

Der Dialog sei ein wichtiges Instrument der Demokratie, das habe die SPÖ auch stets so gehalten. Er bezweifle allerdings, dass man mit den Freiheitlichen zu einem fixen Arbeitsübereinkommen gelangen könne.

Feuer am Dach bei Sozialistischer Jugend

Bei der SJ ist indes Feuer am Dach: Die oö. Vorsitzende Fiona Kaiser findet es "relativ verquer, dass sich eine antifaschistische Organisation, die ihrer Antifa-Arbeit jedes Jahr sogar einen ganzen Monat inklusive Tourbus und zahlreicher Veranstaltungen widmet, plötzlich einer möglichen Koalition mit der rechtsextremen FPÖ zustimmt".

In einer Stellungnahme, die neben Kaiser auch die Vorarlberger SJ-Chefs Florian Keller und Cornelia Simma, ihre Tiroler Kollegen Marcell Göttert und Eda Celik, der NÖ Vorsitzende Boris Ginner sowie burgenländische SJ-Vertreter unterzeichnet haben, wird eine klare Stellungnahme vom burgenländischen SJ-Chef Kilian Brandstätter verlangt, ob er den "Blanko-Scheck" an Niessl für Verhandlungen mit der FPÖ im erweiterten Parteivorstand mitgetragen habe.

"Sollte er bei der Abstimmung mitgestimmt haben, distanzieren wir uns klar und deutlich davon", heißt es in der Erklärung. SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr, die ebenfalls aus dem Burgenland kommt, hat eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ bereits klar abgelehnt.