Erstellt am 17. November 2014, 04:57

von Martin Gebhart

Asyl: Mikl-Leitners neuer Plan. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will mit Verteilerzentren in Bundesländern das Lager in Traiskirchen entscheidend entlasten. Die Landeshauptleute beraten nun darüber.

 |  NOEN, Franz Baldauf
Diese Woche könnte für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entscheidend sein. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten wird der neue Asyl-Plan von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhandelt. Dieser sieht künftig eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer vor.

Der Plan war schon im Vorfeld bei einem Asyl-Gipfel in Kärnten und innerhalb eines Verhandlungsteams zwischen Bund und Ländern besprochen worden. Die wichtigsten Punkte daraus:

Verteilerzentren in Bundesländern

In den Bundesländern werden sogenannte Verteilerzentren eingerichtet. Dorthin gelangen Flüchtlinge, wenn sie aufgegriffen werden. Und zwar in jenem Bundesland, wo sie angesucht haben. Innerhalb von 24 Stunden muss dann entschieden sein, wo diese Asyl-Werber untergebracht werden. Falls das entsprechende Bundesland die Quote noch nicht erfüllt, verbleiben die Flüchtlinge dort. Andernfalls werden sie sofort in jenes Bundesland gebracht, wo die Quote noch nicht erfüllt ist. Wobei hier der Bund lenkend eingreifen kann.

Traiskirchen: Künftig nur noch "Dublin-Fälle"

Derzeit landen alle Flüchtlinge automatisch in den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham. Dort erfolgt die Abklärung ihres Status und erst dann wird geschaut, wo sie untergebracht werden können. Falls der – im ersten Punkt erwähnte – Automatismus kommt, gelangen nur noch jene Flüchtlinge nach Traiskirchen, welche sogenannte Dublin-Fälle sind. Sprich: Diese warten auf die Abschiebung in jenes EU-Land, wo sie erstmalig um Asyl angesucht haben. In Traiskirchen würden dann nach Schätzungen des Innenministeriums höchstens 500 Asyl-Werber untergebracht sein.

Gesprochen wird auch über die Tagsätze pro Flüchtling für die Quartiergeber. Derzeit liegen sie zwischen 17 und 19 Euro pro Tag. Einige Bundesländer wollen sie bereits erhöhen. Tatsächlich dürfte dies – vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Landtage – erst im Jahr 2016 erfolgen. Gleichzeitig wird auch der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge – etwa durch die Caritas oder die Diakonie – diskutiert. Derzeit ist eine Person für 180 Flüchtlinge vorgesehen, künftig könnte es eine Person für 140 Flüchtlinge sein.

Ein Punkt, bei dem man sich ziemlich einig ist: Die Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte sollten in allen Bundesländern gleich sein.

Bedenken vor allem aus dem Burgenland

Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz hat vor allem Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl Bedenken gegen die Pläne der Innenministerin angemeldet. Er hat die Befürchtung, dass dann Bundesländer zusätzliche Asyl-Werber aufnehmen müssen, auch wenn sie bereits die Quote erfüllt haben. Im zuständigen Büro von NÖ Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) sieht man diese Bedenken nicht. Gerade der Automatismus würde dafür sorgen, dass solche Fälle nicht auftreten können. NÖ jedenfalls unterstützt den Plan der Innenministerin.

Mehr Sorgen macht man sich da um das Schicksal der „unbegleiteten Minderjährigen“, die als Flüchtlinge in unser Land kommen. Diese Zahl steigt ständig an. In den Erstaufnahmezentren sind derzeit rund 700 solcher Jugendlicher untergebracht. Im Gegensatz zu den erwachsenen Asyl-Werbern würden diese über die Jugendwohlfahrt untergebracht. Und da stocke derzeit der Prozess.

Zu dem Thema wird Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger diese Woche auch nach Brüssel reisen, um sich über die Maßnahmen der EU zu den „unbegleiteten Minderjährigen“ zu informieren.

Protest-Kundgebung der FPÖ verlief friedlich

Die FPÖ hielt am Donnerstag ihre Kundgebung gegen die Asyl-Politik der Regierung in Traiskirchen ab. Diese verlief ohne gröbere Zwischenfälle. Im Vorfeld hatten mehrere Politiker – darunter auch Landeshauptmann Erwin Pröll – zur Besonnenheit aufgerufen.

In Berichten war danach von 300 Teilnehmern zu lesen, die FPÖ selbst spricht von rund 1.000. Im Bild oben  FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei seiner Ankunft in Traiskirchen, umringt von Kamerateams. Mit auf die Bühne nahm Strache auch Christian Höbart (Bild unten), der mit seinem „Erd- und Höhlenmenschen“-Posting für heftigen Wirbel gesorgt hatte.