Erstellt am 18. Februar 2012, 11:26

Entminungsdienst vom Innenministerium zum Heer. Das Sparpaket der Regierung sieht eine Zusammenlegung der Entminungsdienste des Innen- und des Verteidigungsministeriums vor.

Dadurch sollen von 2013 bis 2016 jährlich 500.000 Euro eingespart werden. Das Verteidigungsministerium, in dem künftig der zusammengelegte Entminungsdienst angesiedelt sein wird, kostet die Zusammenlegung 318.000 Euro pro Jahr für zusätzliche Personalkosten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Innenministerium seinen Entschärfungsdienst behält. Dieser ist zuständig für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial, das im Zusammenhang mit einer gerichtlich strafbaren Handlung steht. Alle übrigen sprengkräftigen Kriegsrelikte fallen künftig in die Zuständigkeit des Entminungsdienstes des Verteidigungsministeriums.

Bisher war der Entminungsdienst des Innenministeriums für die Entschärfung von Kriegsrelikten, die aus der Zeit vor dem Jahre 1955 stammen, zuständig. Die Sprengstoffspezialisten des Verteidigungsministeriums waren für alle übrigen Fälle zuständig, hauptsächlich waren das militärische Angelegenheiten. So mussten sie zum Beispiel vor dem Kosovo-Einsatz das Camp-Gelände entminen und sind bei fast allen Auslandseinsätzen immer dabei; neben Kosovo auch in Bosnien und Libanon.