Erstellt am 16. Januar 2013, 00:00

entscheiden Sie!. zum Finale. Fest steht: Der Wille des Volkes wird umgesetzt.

Von Wolfgang Millendorfer

Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur in einem Punkt: Hingehen zahlt sich aus! Immerhin wird das Ergebnis der Volksbefragung von der Bundesregierung definitiv umgesetzt. Damit hat die Einigkeit aber auch schon ein Ende. Zum Finale schenken sich die Berufsheer-Befürworter und Wehrpflicht-Verteidiger nichts.

Darabos: „Kein Zwang, mehr Professionalität“ 

Die SPÖ will mit einer groß angelegten Kampagne mobilisieren. Im Rahmen eines Infoabends in Eisenstadt warben zuletzt nicht nur Militärexperte Gerald Karner oder Landeschef Hans Niessl, sondern auch Verteidigungsminister Norbert Da-rabos (Bild) für das Berufsheer und das freiwillige Sozialjahr. Die Zeiten von „Massenheer und Zwangsdienst“ sind für Da- rabos passé: „Es ist wichtig, dass man einen Schritt nach vorne macht und sich den modernen Anforderungen und den Gegebenheiten in der EU anpasst.“

Neben wirtschaftlichen Aspekten und professioneller Absicherung bei Terroranschlägen oder Naturkatastrophen sehen Darabos und Co. auch im Sozialbereich große Chancen: Minister Rudolf Hundstorfers Modell des bezahlten Sozialjahres biete – ebenso wie das Berufsheer – neue Perspektiven für junge Menschen und Frauen. Angst vor der Finanzierung oder vor dem Ausbleiben Freiwilliger hat man in der SPÖ nicht – wenn man auch eingesteht, dass die Umstellungsphase eine Herausforderung wird.

Klikovits: „Reformen auf Basis der Wehrpflicht“ 

Darabos’ Gegener ist – neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Vizekanzler Michael Spindelegger (siehe Seite 4) – auch VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits, der nicht glaubt, „dass diese Experimente tatsächlich umgesetzt werden können“.

Dementsprechend befürchtet die ÖVP Einbußen bei Sicherheit, Katastrophenschutz und im Sozialbereich. Klikovits vertritt einen anderen Ansatz: „Wir wollen das Bundesheer auf Basis der Wehrpflicht weiterentwickeln.“ Dass es Reformen geben muss, ist für alle Parteien ein unumstößliches Faktum.

Und wie sieht die Opposition den Kampf ums Heer? Von der Art der Debatte angetan zeigt man sich jedenfalls nicht. Die Grünen gaben dennoch eine Empfehlung für das Berufsheer-Modell ab, die FPÖ bekennt sich zur Wehrpflicht und die Liste Burgenland empfiehlt den Boykott der Volksbefragung. Tatsächlich stellt sich – bei rund 6,4 Millionen Stimmberechtigten – die Frage, wie hoch die Beteiligung ausfallen wird. Hier sind die Regierungsparteien schließlich doch noch einmal einer Meinung: „Die Entscheidung gilt. Egal wie viele Menschen letztendlich abstimmen.“


Pro & Contra im Burgenland

„Die Zeiten haben sich geändert, deshalb soll es auch keine Zwangsverpflichtung mehr geben. Berufsheer und Sozialjahr bergen in vielerlei Hinsicht Chancen in sich – vor allem auch für Frauen. Ohne das neue Modell wird sich in den nächsten Jahren nicht viel ändern.“
Landeshauptmann Hans Niessl

„Wir haben ein hervorragendes Sicherheitssystem, das man aufgrund einer politischen Laune nicht zerschlagen darf. Fest steht, dass es nach dem 20. Jänner im Heer Bewegung und Reformen geben muss, egal wie die Befragung ausgeht.“
Landesvize Franz Steindl

„Ich halte das Modell eines Berufsheeres nur für realistisch, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie etwa die Einführung eines neuen Dienstrechts oder eines Soldatenanstellungsgesetzes. Eine Wehrpflicht-Reform müsste eine Verlängerung des Grundwehrdienstes – resultierend aus der Wiedereinführung der Milizübungspflicht – und einen Abbau bei Systemerhaltern beinhalten. Entscheidende Voraussetzung für ein funktionierendes Heer ist die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Mit dem derzeitigen Verteidigungsbudget ist in beiden Fällen eine erfolgreiche Umsetzung der Modelle nicht garantiert.“
Militärkommandant Johann Luif

„Die Zivildiener sind beim Roten Kreuz absolut nicht wegzudenken. Was bis jetzt zu alternativen Modellen gekommen ist, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Fest steht: Wir machen unseren Dienst unverändert, welches System auch kommt.“
Rotkreuz-Präsident Bruno Wögerer

„Zivildiener leisten wertvolle Arbeit. Ein freiwilliges Sozialjahr bringt aber mehr Professionalität, Planbarkeit und noch mehr Sicherheit in der Gesundheitsversorgung.“
Arbeitersamariterbund-Präsident Franz Schnabl

„Aus Sicht des Zivildienstes ist die Entscheidung für uns keine existenzielle Frage. Sollte aber das bezahlte Sozialjahr eingeführt werden, ist das für unsere vielen Freiwilligen nicht sehr motivierend. Auch in der Umsetzung von Berufsheer und Sozialjahr sehe ich noch viele Fragen.“
Feuerwehrkommandant Alois Kögl


Wehrpflicht & Zivildienst

„Berufsarmeen sind im Alltag zu teuer und im Ernstfall zu klein.“

„Das System der Wehrpflicht sichert ausreichend Personal für den Katastrophenschutz.“

„Das Personal stammt aus allen Berufsgruppen und kann seine Erfahrungen einbringen.“

„Ein bezahltes Sozialjahr untergräbt das Ehrenamt.“

„Ohne Zivildienst droht der Kahlschlag im Sozialbereich.“
 


Berufsheer & Sozialjahr

„Berufssoldaten melden sich freiwillig und sind motivierter.“

„Auch mit Berufsheer ist der Katastrophenschutz gesichert.“

„Die Wehrpflicht nimmt jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Berufslaufbahn weg.“

„Das freiwillige Sozialjahr ermöglicht fundierte Ausbildung und monatliches Einkommen.“

„Das jetzige System kann aufgrund der Überalterung ohnehin nicht aufrecht erhalten werden.“