Erstellt am 04. Dezember 2011, 04:42

Entscheidende Runde der Beamten-Verhandlungen. Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen am Sonntagnachmittag in die vierte und voraussichtlich entscheidende Runde.

Deshalb schalten sich nun auch die Regierungsspitzen ein: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter zur Seite sitzen.

Nach den ersten drei Verhandlungsrunden liegen die Vorstellungen noch weit auseinander: Die Regierung hatte zuletzt 2,5 Prozent angeboten, die Forderung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) liegt bei 3,9 Prozent. Zuletzt hatten beide Seiten versucht, in informellen Gesprächen eine Annäherung zu erzielen. Inwieweit das gelungen ist, wollten beide Seiten nicht kommentieren.

Der Druck auf die Verhandler ist inzwischen schon ziemlich groß: Heinisch-Hosek hat klargemacht, dass man in dieser Runde eine Einigung finden müsse, wenn die Beamten ihre Gehaltserhöhung am 1. Jänner auf dem Konto haben sollen, weil Mittwoch der letzte Termin für einen Beschluss im Nationalrat im heurigen Jahr ist. 24 Stunden vorher muss das Gesetz dem Nationalrat übermittelt werden und die Beamten brauchen einen weiteren Tag, um das Gesetz fertig zu machen. GÖD-Chef Neugebauer hatte zuletzt den Montag als letzt Frist genannt. Für den Fall dass keine Einigung gelingen sollte, haben sowohl die GÖD als auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in der vergangenen Woche bereits Vorratsbeschlüsse für mögliche Kampfmaßnahmen gefasst.