Erstellt am 02. September 2013, 19:48

Entscheidung in Inseratenaffäre weiter offen. Eine Entscheidung über eine Anklage gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre rückt zwar näher, das Ministerium will aber weiter keinen Zeithorizont dafür nennen.

Ein Sprecher von ÖVP-Justizministerin Karl widersprach einem "Kurier"-Bericht, wonach am 9. September entschieden werden soll. "Der Akt liegt noch nicht im Büro der Ministerin", hieß es. Sobald die zuständige Fachabteilung ihre Arbeit abschließt, landet der Akt beim zuständigen Strafrechts-Sektionschef, der derzeit urlaubt. Der reiche ihn dann an die Ministerin weiter, und "diese wird sich das genau ansehen und das Gespräch mit Experten suchen", so Karls Sprecher. Wann dann endgültig entschieden wird, sei noch nicht abzuschätzen: "Das kommt auch darauf an, wie umfangreich das ist."

Die Causa ist nicht nur angesichts des Intensivwahlkampfes heikel. In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wurde dem Ministerium Mitte Juli nach einer Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Die ÖVP-Ressortchefin hat das letzte Wort darüber, ob der SPÖ-Obmann vor Gericht gestellt werden soll. Über den Inhalt des Berichts drangen nur Spekulationen an die Öffentlichkeit: Die Staatsanwaltschaft Wien soll die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Bestätigt wird dies freilich weder von Justiz noch von Justizministerium.