Erstellt am 12. November 2012, 14:38

Entscheidung über Asyl-Ersatzquartiere steht bevor. Das Innenministerium wird in den kommenden Tagen entscheiden, wie man in jenen Bundesländern, die sich nicht an die Quoten-Vorgabe für die Aufnahme von Asylwerbern halten, Flüchtlinge unterbringt. Ob tatsächlich Zeltstädte oder Container-Dörfer gebildet werden, ist noch offen. Kritik an dieser Idee übten BZÖ und SPÖ.

Fakt ist, dass auch heute in der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle Traiskirchen noch über 1.400 Personen untergebracht sind und damit fast 1000 mehr als mit dem Land Niederösterreich vereinbart. Ein Asylgipfel hatte vor zwei Wochen zum Ergebnis gehabt, dass die säumigen Länder, das sind alle außer Wien und Niederösterreich, bis Ende November die in Traiskirchen gestrandeten Flüchtlinge zu einem Großteil aufnehmen.

Dem Innenministerium und vor allem Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und dem Traiskirchener Bürgermeister Knotzer geht nun alles zu langsam. Pröll hat sogar schon die Sperre der Erstaufnahmestelle angedroht. Knotzer sprach sich zudem für gesetzliche Sanktionen gegenüber jenen Bundesländern, die die Quote nicht erfüllen, aus.

Das Innenressort hat heute den Koordinationsrat zusammengetrommelt, um einzuschätzen, wie es mit den Bemühungen der Länder um neue Quartiere voranschreitet. Nach diesem Gespräch will man analysieren, welche unmittelbaren Maßnahmen in die Wege geleitet werden könnten. Im Gespräch sind dabei neben Kasernen eben auch Container-Dörfer oder Zeltstädte in den säumigen Ländern.

Kritik an der Unterkunft in Zelten oder Containern übte am Montag BZÖ-Chef Bucher. Es sei für ein Land wie Österreich "in diesem Wohlstand" menschenunwürdig, Asylwerber - noch dazu kurz vor dem Winter - in Zeltstädten unterbringen. Als "unerträglich" und "menschenunwürdig" bezeichnete auch SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl die Diskussion um die Unterbringung.

Unverändert problematisch ist auch, dass in Traiskirchen mehrere hundert Minderjährige untergebracht sind. Immerhin gibt es für sie ab nun einen Schulunterricht, der von drei Lehrern geleitet wird. In zwei Klassen - eine für Volksschüler, die andere für die Älteren - werden Deutsch, Englisch und Mathematik unterrichtet.