Erstellt am 16. September 2011, 12:23

Entscheidung über Schengen-Grenzkontrollen. Die EU-Kommission legt am Freitag ihren umstrittenen Vorschlag zur Entscheidung über die Wiedereinführung von Schengen-Grenzkontrollen auf EU-Ebene vor.

Deutschland, Frankreich und Spanien haben gegen den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Margot Malmström bereits im Vorfeld in einem Schreiben mobil gemacht. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warf der EU-Kommission sogar "Größenwahn" vor.

Die EU-Kommission war von den EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer zu Vorschlägen zur Schengen-Reform gebeten worden, nachdem sich zwischen Frankreich und Italien ein Streit über die Einreise nordafrikanischer Migranten entzündet hatte und nachdem Dänemark im Alleingang die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt hat. Die EU-Kommission bezweifelte dabei die dänische Argumentation, wonach ausschließlich Zollkontrollen durchgeführt würden.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen könnte die EU-Kommission selbst als "ultima ratio" eine zeitlich befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen anordnen, wenn ein Land nicht in der Lage wäre, die EU-Außengrenzen zu schützen. Eine solche Maßnahme müsste demnach auf sechs Monate befristet sein und könnte nur in extremen Ausnahmefällen wie einer Nuklearkatastrophe oder einer Massenepidemie auf maximal bis zu zwei Jahren ausgedehnt werden, hieß es in der EU-Behörde.

Die EU-Kommission will außerdem durch unangemeldete Besuche von EU-Expertenteams gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Staaten schärfer den Schutz der EU-Außengrenzen kontrollieren. So sind etwa unangekündigte Kontrollen vorgesehen, die Möglichkeit dazu besteht bereits jetzt schon.

Die bisher bestehende Möglichkeit der Schengen-Mitgliedsstaaten, selbst die Grenzen wieder hochzuziehen soll deutlich eingeschränkt werden. Ein solches Szenario soll in dringenden Fällen, in denen ein EU-Staat seine öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht sieht, auf fünf Tage beschränkt bleiben. Bei vorhersehbaren Großereignissen wie Sportveranstaltungen, einem Papstbesuch oder oder größeren politischen Events müsste das betreffende Land in Brüssel ansuchen. Hier betont die EU-Kommission, dass solche befristeten Ausnahmen aber immer gewährt würden.

Sollte ein Land seine Grenzen länger als fünf Tage dicht machen wollen, hätte de facto die EU-Kommission eine starke Entscheidungsbefugnis. Es wäre in ihrer Hand, auf Anfrage eines Landes oder auf eigene Initiative eine Verlängerung vorzuschlagen. Der Vorschlag könnte dann im sogenannten Komitologie-Verfahren mit qualifizierter Mehrheit von einem Expertengremium angenommen oder abgelehnt. Sind sich die Experten der EU-Staaten uneins, kann die Kommission ihren Vorschlag durchsetzen, außer eine einfache Mehrheit der Schengen-Länder ist dagegen.

In dem Schengen-Gremium sollen nur die EU-Schengen-Länder - also nicht Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien, Zypern, Norwegen, Island und die Schweiz - vertreten sein, hieß es in Kommissionskreisen. In besonders dringenden Fällen könnte die EU-Kommission bis zu zwei Wochen ihren Vorschlag durchsetzen, bevor er von den nationalen Experten im Komitologie-Verfahren abgesegnet werden müsste.

Die beiden Vorschläge der EU-Kommission zur Schengen-Reform - zur Evaluierung und zur Änderung des Schengen-Kodex - müssten von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit und vom Europaparlament angenommen werden, um tatsächlich Wirklichkeit zu werden.