Erstellt am 05. November 2012, 13:28

Entscheidung über Stronach-Klubstatus nicht fix. Ob es am Donnerstag bereits eine endgültige Entscheidung über die Erteilung des Klubstatus für das Team Stronach gibt, ist offenbar noch nicht ganz fix.

Denn sollte für die Erteilung die Zustimmung des Parlaments gebraucht werden, wird das weitere Prozedere erst festgelegt. Nationalratspräsidentin Prammer erwartet zwar, dass bis Donnerstag Klarheit darüber herrscht, ob die Erteilung des Klubstatus für das Team Stronach eine Zustimmung des Parlaments braucht oder ob hier die Präsidentin alleine entscheiden kann. Sollten die in Auftrag gegebenen Gutachten zur Erkenntnis kommen, dass es ein Votum des Plenums braucht, so werde das weitere Prozedere in der Präsidiale am Donnerstag festgelegt, sagte Prammer am Montag am Rande einer Veranstaltung im Parlament.

Grundsätzlich hatte die Präsidentin bereits am Wochenende klargestellt, dass die Partei Stronachs den Klubstatus bekommen werde. Es gehe ausschließlich noch um die Frage, wer darüber entscheiden muss, sagte sie am Samstag. Im Falle dessen, dass das Parlament diese Entscheidung treffen muss, werde man dann eben am Donnerstag darüber sprechen, wann diese Abstimmung erfolgen soll.

Sofern alle Mitglieder eines neuen Klubs aus derselben Wahlpartei kommen (in diesem Fall aus dem BZÖ), so ist keine Abstimmung im Plenum notwendig. Das Team Stronach hatte ja angekündigt, dass das einzige seiner Mitglieder, das nicht aus dem Bündnis kommt (der ehemalige SP-Abgeordnete Gerhard Köfer) aus dem Antrag der fünf ehemaligen BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung weggelassen wird. Die zu klärende Frage ist nun, ob damit die Geschäftsordnung umgangen wird oder nicht.

Der neue Parlamentsklub wird das Parlamentsbudget zudem mit rund zwei Mio. Euro jährlich belasten. Zu den 1,4 Mio. Euro jährlich an Klubförderung kommen demnach weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalausgaben. Das gab Prammer am Montag bekannt.

Laut Budgetentwurf werden dem Parlament im Jahr 2013 insgesamt 136,33 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht den Ausgaben des Jahres 2011. Die Einnahmen werden mit 2,3 Mio. Euro prognostiziert.