Erstellt am 20. Januar 2013, 08:22

Entscheidung über Wehrpflicht hat begonnen. Die Volksbefragung zum Bundesheer hat begonnen. Um 6.00 Uhr öffneten die ersten drei Wahllokale ihre Pforten. In den meisten anderen kann man seit 7.00 oder 8.00 Uhr für oder gegen die Wehrpflicht stimmen.

Die letzten Wahllokale werden um 17.00 Uhr zusperren, danach werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Laut Umfragen waren die Wehrpflicht-Befürworter bis zuletzt in der Mehrheit.

Eine bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere. Die Abstimmung ist der Höhepunkt eines mittlerweile über zwei Jahre andauernden Streits zwischen SPÖ und ÖVP. Beide Parteien wollen das Votum als bindend akzeptieren.

Ausgelöst wurde die Debatte vom Wiener Bürgermeister Häupl, der kurz vor der Wien-Wahl 2010 eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht forderte. Seitdem hat die SPÖ ihre Meinung geändert und tritt für die Einführung eines Berufsheeres ein. Die ÖVP ging bei diesem Meinungsschwenk nicht mit und hält an Wehrpflicht und Zivildienst fest. Damit ist die Volksbefragung zu einer Art Vorwahlkampf für die im Herbst anstehende Nationalratswahl geworden.

Erste Ergebnisse um 17 Uhr

Nach Wahlschluss um 17.00 Uhr werden die ersten Einzelergebnisse und Hochrechnungen veröffentlicht. Der Ausgang der ersten bundesweiten Volksbefragung wird dann zwischen 18.45 und 19.45 Uhr feststehen. Innenministerin Mikl-Leitner wird das vorläufige Endergebnis in der Wiener Hofburg bekanntgeben.

Nicht enthalten sind in dem Ergebnis die Briefwahl-Stimmen, die bei knappem Ausgang durchaus noch den Ausschlag geben können. Denn 4,5 Prozent der 6,379.511 Stimmberechtigten - rund 286.000 - haben Wahlkarten beantragt. Das Endergebnis inklusive Briefwahl soll am Montag gegen 15.00 Uhr vorliegen.

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