Erstellt am 18. Dezember 2012, 15:35

Entwicklungspolitik - Regierung beschloss Dreijahresprogramm. Österreich hat erstmals ein entwicklungspolitisches Dreijahres-Programm beschlossen. Der Ministerrat nahm heute, Dienstag, das Programm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 an.

Damit will die Regierung sich mehr auf die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) konzentrieren, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten afrikanischen Partnerländer und den Schwarzmeerraum bzw. Georgien und Armenien.

In Tiflis wird im Jänner 2013 ein Koordinationsbüro eröffnet. Zu den weiteren Schwerpunktländern gehören Burkina Faso, Uganda, Äthiopien sowie Mosambik in Afrika. In Europa sind es Moldawien (Republik Moldau), der Kosovo und Albanien. In der Himalaya-Hindukusch-Region zählt Bhutan zu den österreichischen Partnerländern. Das Engagement in Zentralamerika wird bis Ende 2013 abgeschlossen, heißt es in dem Programm, das der APA vorlag.

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2013 bleiben in gleicher Höhe wie 2012. Für bilaterale Projekte stellt Österreich im kommenden Jahr laut Außenministerium rund 77 Millionen Euro zur Verfügung. Österreichs Entwicklungshilfe macht demnach 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Österreich hält weiterhin am Millenniumsziel fest: "Österreich ist dem internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, verpflichtet", steht in dem "Mission Statement", also dem Leitbild für alle EZA-Akteure.

"Das neue Dreijahresprogramm ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, nicht nur mit den anderen Ministerien, sondern auch mit Partnern außerhalb der Regierung, wie NGOs, Sozialpartner, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag.

Abgesehen von Schwerpunktländern will sich die Regierung auch auf Punkte konzentrieren, "wo Österreich besondere Stärken hat". Österreich wolle seine besondere Expertise in den Bereichen Wasser, Energie, Ernährungssicherheit, menschliche Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einbringen, sagte Spindelegger. Das Engagement orientiere sich dabei stets an den Prioritäten der Partnerländer und den Bedürfnissen der Menschen.