Erstellt am 29. September 2011, 09:51

Erfolg für Bürgerbegehren gegen Polit-Stillstand. Das Bürgerbegehren ehemaliger Spitzenpolitiker gegen den politischen Stillstand übertrifft deren Erwartungen: Zweieinhalb Tage nachdem die Initiative der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, sind die bis Ende Oktober erhofften 8.000 Unterstützungserklärungen bereits erreicht. 8.476 namentliche Einträge landeten bis Donnerstagfrüh auf der Homepage http://www.meinoe.at.

Das Bürgerbegehren ehemaliger Spitzenpolitiker gegen den politischen Stillstand übertrifft deren Erwartungen: Zweieinhalb Tage nachdem die Initiative der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, sind die bis Ende Oktober erhofften 8.000 Unterstützungserklärungen bereits erreicht. 8.476 namentliche Einträge landeten bis Donnerstagfrüh auf der Homepage .

Da die angestrebten 8.000 Unterstützungen nun schon erreicht sind, wird es ein Volksbegehren geben, dessen Eintragungswoche für kommenden Frühling geplant ist. Der ehemalige Salzburger Grünen-Chef Burtscher und Mit-Initiator erklärte, der "überwältigende Zuspruch" mache deutlich, wie groß der Wunsch nach tiefgreifenden demokratischen Reformen sei, und das bei den "nicht so überschwänglich demokratieinteressierten Österreichern".

Zusätzlich zu den Einträgen auf der Homepage hat die Bewegung auch auf Facebook schon rund 2.000 "Daumen hoch" erhalten. Dies widerlege auch den Vorwurf, dass es sich nur um eine Altherren-Partie handle und keine Jungen dabei wären, "denn die Pensionistenheime sind bekanntlich kaum auf Facebook", so der Sprecher der Bewegung.

Primäres Ziel von "meinoe" ist, dass ab der Nationalratswahl 2013 die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben wird. Weitere Forderungen sind, dass Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung zur Folge haben sollen; die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben. Spenden müssten ab 100 Euro deklariert werden.

Proponenten der Bewegung sind unter anderem Ex-Vizekanzler Busek, der frühere Zweite Nationalratspräsident Neisser (beide ÖVP), der SPÖ-Europaabgeordnete i.R. Bösch sowie der ehemalige Salzburger SPÖ-Chef Radlegger, Ex-Verteidigungsminister und ehemals LIF-Bundessprecher Frischenschlager sowie die früheren Grünen-Chefs Voggenhuber und Wabl.